Begutachtung

Pröll schnürt neues Klimaschutzpaket

Ein neues Bundesklimaschutzgesetz ist in Begutachtung: Umweltminister Pröll geht gegen Umweltsünder vor. Ein neuer Rechtsrahmen kommt.

Umweltminister Josef Pröll (V) macht Ernst mit den Klimasündern: Am Mittwoch wurde das von ihm bereits im Vorfeld des Klimagipfels im April angekündigte Bundesklimaschutzgesetz in Begutachtung geschickt, berichtete das Umweltministerium. Enthalten sind eine Staatszielbestimmung in der Verfassung sowie ein Rechtsrahmen, in dem die Zuständigkeiten der einzelnen Sektoren (z.B. Verkehr, Landwirtschaft) und jene des Bundes und der Länder geregelt sind.

Sanktionen drohen
Die alte Klimastrategie habe nicht den notwendigen Erfolg gebracht, räumte Pröll ein. Er pocht auf ein Durchgriffsrecht: "Die Zeit der Unverbindlichkeit ist vorbei. Mit diesem neuen Gesetz nehmen wir all jene beim Wort, die sich immer wieder gerne zum Klimaschutz bekannt haben. Nun fordern wir greifbare Handlungen ein." Mit der legislativen Maßnahme werde konkret fixiert, wer was zum Klimaschutz beizutragen habe und wie die Sanktionen bei einer allfälligen Zielverfehlung aufzuteilen seien, so der Minister.

Inhaltlich richten sich die Ziele im Gesetz nach der zuletzt im Jahr 2007 aktualisierten Klimaschutzstrategie. Die Emissionsmengen wurden damals bereits akkordiert, so das Umweltministerium.

Stichwort Durchgriffsrecht:
Wenn sich einzelne Player nicht einigen können, tritt nach dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes ein Mechanismus zum Lastenausgleich in Kraft. Können sich etwa Bund und Länder nicht einigen, sieht das Gesetz eine Aufteilung von 50:50 vor. Wenn sich die Länder nicht einig werden, wie sie ihre CO2-Reduktionsziele untereinander aufteilen, wird dies anhand des Bevölkerungsschlüssels festgelegt. Die automatische Lastenteilung soll mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

Desaströse Klimadaten
Die Initiative Prölls ist eine Reaktion auf die bisher desaströsen Klimadaten des Landes. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht und einer Bestandsaufnahme des Umweltbundesamtes, die im April öffentlich wurden, wackeln die heimischen Klimaschutzziele nämlich mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen kräftig. Die Zielerreichung sei "insgesamt unwahrscheinlich", schrieb der RH. Unter anderem wurde auf die Streitigkeiten der Länder verwiesen.

Auch das Umweltbundesamt schlug in seinem Klimaschutzbericht 2008 ungewohnt kritische Töne an: Von den in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen der einzelnen Verursachergruppen, waren bis Ende 2007 "fast zwei Drittel nur in Teilaspekten oder nicht umgesetzt", wie Geschäftsführer Georg Rebernig feststellte.

Kyoto-Vorgaben nicht erfüllt
Pröll hatte als Reaktion das Klimaschutzgesetz gefordert. Laut den jüngsten verfügbaren Daten liegt Österreich mit Treibhausgasausstößen in Höhe von 91,1 Mio. Tonnen um 23,3 Mio. Tonnen über dem Kyoto-Ziel.

Wiener Sima regt sich auf
Kaum in Begutachtung regt sich gegen den Begutachtungsentwurf zum Klimaschutzgesetz erste Widerstand aus den Ländern. Die Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima: "Es ist unerträglich, wie der zuständige Umweltminister nun jegliche Verantwortung auf die Länder abschieben will."

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