Die Länder verweisen auf eigene Finanznöte und wollen weniger an den Finanzminister abliefern. Dessen Budget läuft endgültig aus dem Ruder.
Nach dem harten Budget-Match mit seinen Regierungskollegen hat ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ein neues Problem am Hals: Die Bundesländer rebellierten am Dienstag gegen ihre Verpflichtung, Überschüsse an den Bund abzuliefern.
Konkret wird eine Gleichstellung mit dem Bund verlangt: Wenn sich der Bund angesichts der Finanzkrise größere Defizite einräume, müsse das auch für die Länder gelten, betonte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner. „Wir wollen den Stabilitätspakt halten, brauchen aber vorübergehend etwas mehr Spielräume“, ergänzt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber gegenüber ÖSTERREICH. Außerdem wollen die Länder noch mehr Geld für die Umsetzung des verpflichtenden Kindergartenjahres.
Wirbel um Steuerreform
Hintergrund des Konflikts: Weil die Länder
an den Steuern mitnaschen, müssen sie mit Ausfällen durch die aktuelle
Steuerentlastung rechnen. Allein in diesem Jahr fehlen ihnen 456 Millionen
Euro – wobei der Bund zeitgleich um 1,43 Milliarden Euro umfällt. Darüber
hinaus verweist Minister Pröll gerne darauf, dass der letzte Finanzausgleich
äußerst großzügig ausgefallen ist und viele Länder-Budgets (z.B. Kärnten)
trotzdem aus dem Ruder gelaufen sind. Schon im Vorjahr – also noch in der
Hochkonjunktur – fiel der Beitrag zum Bundeshaushalt geringer aus als
erwartet.
Noch mehr Schulden. Klar ist: Obwohl Pröll derzeit einen harten Sparkurs fährt, könnte sein Budget ohne regionale Unterstützung endgültig aus dem Ruder laufen: Das erwartete Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird angesichts der sich verschlimmernden Finanzkrise nicht zu halten sein. Zu schwer wiegen höhere Arbeitslosigkeit und die milliardenschweren Gegenrezepte der Regierung. Wenn jetzt auch noch die Länder statt eines geplanten kleinen Überschusses ein Minus erwirtschaften, erhöht sich die Neuverschuldung rapide.
Reformresistente Länder?
„Die Perspektiven für den Bund sind
weit schlechter als für die Länder“, mahnt Bernhard Felderer – der Präsident
des Staatsschulden-Ausschusses – mehr Solidarität ein. Viele Länder seien
bei Reformen säumig und würden Sparpotenziale ignorieren – etwa im
Spitalswesen, in der Verwaltung oder bei den oft zu großzügigen Pensionen
für Landesbeamte. „Da ist nicht viel passiert“, sagte Felderer zu
ÖSTERREICH.
Der Wirtschaftsforscher rechnet jedenfalls schon damit, dass auch Österreich die von der EU vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent des BIP verfehlen wird.
