Ließ ÖVP Umweltminister Pröll bespitzeln?

In der ÖVP tobt ein Machtkampf rund um Umweltminister Josef Pröll. Jüngster Anlass: Die Abfuhr für den ÖVP-Reformer in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle durch Parteichef Wilhelm Molterer. Dieser hatte sich festgelegt, dass er gegen eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt eintritt. Grundsätzlich betonte er zwar beim Ministerrat, dass die Art der Zeremonie jedermanns eigene Entscheidung wäre, es gäbe aber Alternativen zum Standesamt. Wie diese aussehen könnten, sagte der ÖVP-Chef nicht.

Aufstand der Jungen
ÖVP-Vizeparteichef Josef Pröll findet dagegen, dass die Eintragung der Partnerschaft sehr wohl am Standesamt erfolgen sollte. Er habe das so im Perspektivenpapier der Volkspartei niedergeschrieben und bleibe bei seiner Meinung. Dass es dabei in der ÖVP unterschiedliche Positionen gäbe, stört Pröll nicht. Das sei in einer Volkspartei ganz normal.

Salzamt zuständig?
Im Interview mit ÖSTERREICH übt der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler scharfe Kritik an Molterer: Es sei „unverständlich und unnotwendig“, dass er das Standesamt als zuständige Stelle für die neue Homo-Partnerschaft ausgeschlossen habe. Drexler weiter: „Ich bin es eigentlich leid, noch über eine Sache diskutieren zu müssen, die für die Bevölkerung längst gegessen ist: Es soll eine eingetragene Partnerschaft kommen, das ist keine Ehe, und wo wenn nicht auf dem Standesamt soll sie geschlossen werden? Oder soll das Salzamt dafür zuständig sein?“

Hahn auf Prölls Seite
Auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn steht „als Landesparteiobmann der ÖVP Wien“ auf Prölls Seite, wie er ÖSTERREICH ausrichten ließ. Hahn kann sich jedoch vorstellen, dass die Bezirksämter und –hauptmannschaften für die eingetragene Partnerschaft zuständig sind.

Pröll bespitzelt?
Gleichzeitig gibt es in der ÖVP Vorwürfe, dass Pröll bei seinem jüngsten Steiermark-Tag einen „Aufpasser“ von der Bundes-ÖVP hinterher geschickt bekam. Pröll reagierte auf entsprechende Berichte gegenüber ÖSTERREICH scharf: „Das sind wirklich schwere Vorwürfe, von denen ich gar nicht glauben kann, dass sie stimmen. Jedenfalls muss das alles auf Punkt und Beistrich geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass die Betreffenden rechtliche Schritte gegen diese Vorwürfe unternehmen, um sie aus der Welt zu schaffen.“

ÖVP-Pressesprecher Gerald Fleischmann wies zurück, dass die Bundespartei auf Pröll „aufgepasst“ habe: „Das schließe ich kategorisch aus.“ Missethon ließ mitteilen, er schließe den beschriebenen Vorfall "kategorisch aus". Der Generalsekretär wird zudem die "Grazer Woche" , die darüber berichtet hatte, klagen. "Wir möchten das nicht auf uns sitzen lassen", betonte der ÖVP-Generalsekretär, der sich "wirklich empört" zeigte. Weder die Mitarbeiter in der Partei noch Pröll hätten sich "das verdient".

SPÖ beharrt auf Standesamt
Klar der Kurs beim Koalitionspartner. SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht weiterhin das Standesamt als einzige gangbare Variante für die Etablierung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle.

Einzig möglicher Weg
Zum Schutz der Ehe und zur Wahrung des Polygamieverbots müsste die Zeremonie am Standesamt durchgeführt werden, erklärte die Ressortchefin am Mittwoch. Den Entwurf für die eingetragene Partnerschaft will Berger im April in Begutachtung schicken, der Beschluss im Ministerrat ist laut Arbeitsprogramm der Regierung für den Juni angepeilt.

Entdiskriminierung im Koalitionspakt
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verwies darauf, dass man im Regierungsprogramm festgehalten habe, eine Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchzuführen. Es sei nun die Aufgabe der zuständigen Minister geeignete Lösungen zu finden.