Besuche in Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - Ausbau bilateraler Wirtschaftsbeziehungen als weiterer Schwerpunkt.
Außenminister Michael Linhart besucht ab heute, Donnerstag, die zentralasiatischen Länder Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Im Fokus der Treffen mit Regierungsvertretern wird die Lage in Afghanistan stehen. Schließlich grenzen drei dieser Länder (Ausnahme ist Kirgistan) an Afghanistan, wo nach dem Rückzug der USA die radikalislamistischen Taliban das Sagen haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau bilateraler Wirtschaftsbeziehungen.
Linhart (ÖVP) wird bei seiner sechstägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und wird unter anderem Termine im Rahmen des vom Außenministerium (BMEIA) propagierten Corona-Wiederaufbauprogramm ReFocus Austria wahrnehmen.
Bereits bei einem Besuch in Katar hatte Linhart Ende Oktober davor gewarnt, "dass Afghanistan zum sicherheitspolitischen schwarzen Loch wird, zum Hort und gleichzeitig Exporteur des internationalen Terrorismus". Daher sei es besonders wichtig, mit den Staaten der Region eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam Druck auf die Taliban aufzubauen, so Linhart.
Im Vorfeld der Reise formulierte der Außenminister zudem: "Als unmittelbare Nachbarn Afghanistans spielen die zentralasiatischen Staaten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise. Meine Reise in die zentralasiatischen Staaten ist daher ein Ausdruck der Solidarität und ein Angebot zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das organisierte Verbrechen und den Menschenhandel. Damit möchte ich auch verdeutlichen, dass wir weder den Menschen in Afghanistan noch unseren zentralasiatischen Partnern den Rücken zukehren werden."
Gleich zu Beginn wird der 63-jährige Karrierediplomat am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek am EU-Central Asia Economic Forum teilnehmen. "In Zentralasien gibt es gerade in den Bereichen Digitalisierung, Wasserkraft, dem Krankenhaussektor oder der Wasser-und Abfallwirtschaft noch viel ungenutztes Potenzial", hielt Linhart fest. "Es freut mich daher, dass ich auf meiner Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werde. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, den Wirtschaftsmotor Österreichs wieder anzukurbeln." Am Rande des Wirtschaftsforums wird es auch zu einem Austausch mit einem Sonderberater des kasachischen Präsidenten, Kassym-Schomart Tokajew, zur Lage in Afghanistan kommen.
Zudem sind Treffen mit Staatspräsident Sadyr Schaparow und Amtskollege Ruslan Kasakbajew vorgesehen. Kirgistan durchlebte zuletzt turbulente Zeiten. Schaparow wurde im Oktober 2020 aus dem Gefängnis befreit, wo er wegen einer Geiselnahme eine Haftstrafe verbüßt hatte. Der Nationalist übernahm danach den Posten des Regierungschefs, drängte Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt und ließ sich nach einer umstrittenen Wahl im Jänner selbst zum Präsidenten ernennen.
Im April führte Schaparow das Hochgebirgsland an der Grenze zu China per Referendum mit einer umstrittenen Verfassungsänderung von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik. Mitte Oktober entließ Schaparow die Regierung. Mit der neuen Verfassung ging auch ein Ausbau von Schaparows Vollmachten einher. So darf er nun etwa über die Zusammensetzung der Regierung in der Ex-Sowjetrepublik bestimmen. Zuvor wurden deren Mitglieder vom Parlament ernannt. Menschenrechtsaktivisten warnten schon vor dem Referendum davor, dass sich autoritäre Strukturen im krisengeschüttelten Kirgistan wieder festigen würden.
Anfang August war zudem der frühere Regierungschef Temir Sarijew wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der 58-Jährige solle vor einigen Jahren in seiner Funktion als Wirtschaftsminister bei der Erschließung einer Goldmine dem Land einen "enormen finanziellen Schaden" zugefügt haben. Sarijew war von 2015 bis 2016 Regierungschef.
Am Samstag ist in Duschanbe (Tadschikistan) ein Gespräch mit Außenminister Sirojiddin Muhriddin vorgesehen. Ob es auch ein Treffen mit dem seit 1994 amtierenden Langzeitpräsidenten Emomali Rachmon geben wird, war vorerst noch ungewiss. Bei der Präsidentenwahl Mitte Oktober hatte sich Rachmon unter einem hauchdünnen Anstrich von Demokratie für eine weitere Amtsperiode einsetzen lassen - mit offiziell 90,9 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher noch keine einzige Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als demokratisch anerkannt.
Der Bauernsohn Rachmon, der als Elektriker einen sowjetischen Agrarbetrieb leitete, ehe er ins Parlament gewählt wurde, trägt den Titel "Held Tadschikistans". Er selbst erklärte sich zum "Begründer von Frieden und nationaler Einheit, Führer der Nation". Bis 2007, als er russifizierten Namen eine Absage erteilte, hieß er Rachmonow. Es gelang ihm zwar, den Bürgerkrieg seiner Neo-Kommunisten gegen Islamisten und andere Oppositionsgruppen 1997 zu beenden. Auf den Weg der Demokratie führte er sein Land allerdings nicht. Auch eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und selbst, Stabilität herzustellen, ist ihm bisher nicht gelungen.
Weiters wird Linhart den Nurek-Staudamm besichtigen. Dieser staut den Fluss Wachsch, einen Quellfluss des Amudarja, etwa 50 km östlich von Duschanbe unterhalb der in Bau befindlichen Rogun-Sperre. Er wurde zwischen 1961 und 1980 erbaut.
Ab Sonntag ist Österreichs Außenminister in Usbekistan zu Gast, wo er am Montag mit Außenminister Abdulasis Kamilow und auch Experten der UNO sowie von der Islamic Studies Academy konferieren wird. Den Abschluss bildet Turkmenistan. In Aschchabad wird Linhart laut Programm mit Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow, Außenminister Raschid Meredow sowie Vertretern der EU und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zusammentreffen. Berdimuchamedow ist seit 2007 im Amt, Meredow sogar bereits seit 2001.
Der turkmenische Präsident ist mit einer großen Machtfülle ausgestattet: Er ist zugleich Regierungs- und Armeechef und kontrolliert Medien sowie Zivilgesellschaft. Berdimuchamedow war im Februar 2017 mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die ehemalige Sowjetrepublik, die große Erdöl- und Erdgasvorkommen hat, zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt.
Berdimuchamedow stammt aus einer Familie mit acht Kindern, in der er der einzige Sohn war. Er wurde Zahnarzt und behandelte später auch den damaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow, der bis zu seinem Tod 2006 eine autoritäre Herrschaft in Turkmenistan ausübte. Der mit Turkmenbaschi (Führer der Turkmenen) titulierte Nijasow setzte Berdimuchamedow zunächst als Gesundheitsminister ein. Mit starkem Rückhalt der Geheimdienste trat Berdimuchamedow schließlich die Nachfolge Nijasows an.
Im täglichen Leben der Turkmenen ist Berdimuchamedow omnipräsent. Seine Gedichte werden auf den Titelseiten der Tageszeitungen abgedruckt, ein von ihm komponiertes Lied wurde von einem Chor mit tausenden Sängern aufgeführt. Berdimuchamedow ließ einen Flughafen in Vogelform um zwei Milliarden Euro errichten, nennenswerte Einnahmen aus dem Tourismus gab es in Folge aber nicht.
Zudem sollen auf der gesamten Reise des Außenministers Hintergrundgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern Internationaler Organisationen und NGOs dazu beitragen, die Krise in Afghanistan aus einem weiteren Blickwinkel zu betrachten, hieß es aus dem BMEIA.
