Harte Kritik: Kürzung sei EU-rechtswidrig und bringe Österreich einen "Pflegenotstand"
Die kommende Plenarwoche bietet der Opposition reichlich Stoff für hitzige Debatten. Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann übte im Vorfeld am Dienstag scharfe Kritik an der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe - diese sei EU-rechtswidrig und bringe Österreich einen "Pflegenotstand". Die UVP-Novelle diene außerdem "Schikanen" und "Einschüchterung" von Nicht-Regierungsorganisationen.
Die "Indexierung" der Familienbeihilfe sieht vor, dass die Höhe für ausländische Arbeitnehmer künftig an das Level jenes Landes angepasst wird, in dem das Kind lebt - für einige Fälle kann das zwar mehr sein, insgesamt soll aber eingespart werden, und das trifft vor allem Osteuropäer, die hier arbeiten. Nicht nur die EU-Kommission ist skeptisch, dass die neue Regelung europarechtlich hält, auch die Liste Pilz rechnet mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren - denn gleiche Beiträge müssten zu gleichen Leistungen führen, bekräftigte Rossmann.
Auch werde damit die 24-Stunden-Pflege in Österreich gefährdet, verwies Rossmann darauf, dass Pflegerinnen aus dem Ausland das System aufrechterhalten würden. Mit der Indexierung sinke der Anreiz, dass die Pflegerinnen nach Österreich kommen. Damit handle sich Österreich einen "Pflegenotstand" ein, warnte er. Die Kürzung richte sich gegen das untere Einkommensdrittel und sei Teil "jener Sündenbockpolitik der Regierung, mit der sie versucht, politisches Kleingeld zu verdienen".
Ebenso sauer stößt Rossmann die UVP-Novelle auf, die den Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf Umweltverfahren reduziert. Teilweise verstoße die geplante Regelung gegen Europarecht, aber die Regierung schere sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit, beklagte Rossmann. Er forderte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Die Liste Pilz plant für Donnerstag auch eine Dringliche Anfrage im Plenum - zu welchem Thema, war Dienstagvormittag noch offen.
Angesichts der jüngsten Medienberichte zum "Cum-Ex"-Skandal kritisierte Rossmann zudem einmal mehr Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und seine Vorgänger, die jahrelang nichts in dieser Sache unternommen hätten. Er habe erneut eine Anfrage an Löger gestellt, wie hoch der potenzielle Schaden des Steuerbetrugs in Österreich sei und wie der Ermittlungsstand laute.
