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Ibiza-U-Auschschuss

Zadic: ''Justiz hat die Rohdaten des Ibiza-Videos nicht''

Nachdem Nehammer gesagt hat, die Staatsanwaltschaft könne auf das Video zugreifen, hat dies Zadic in ihrer Befragung widerlegt.

Das Justizministerium werde das Ibiza-Video "schnellstmöglich" zur Verfügung stellen, sofern seitens der Staatsanwaltschaft keine ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag im U-Ausschuss. Derzeit laufe die Auswertung und Aufbereitung durch das Bundeskriminalamt, das Video sei derzeit nicht in der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft.

"Die Rohdaten haben wir nicht", sagte Zadic. Sobald es ein Transkript gebe, werde es der Staatsanwaltschaft bereitgestellt. Sie betonte, dass die Entscheidung, welche Beweismittel dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden, den Staatsanwälten obliege.

Zadic sagte, sie selbst wusste nicht - im Gegensatz zu Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) - im Voraus von der Sicherstellung des Ibiza-Videos. Sie habe erst im Zuge der Medienberichte davon erfahren. Im Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass Sektionschef Christian Pilnacek am Montag, den 25. Mai, am Rande einer Besprechung Mitarbeiter des Kabinetts darüber informiert habe, dass die Soko Tape zu dem Video ein Hintergrundgespräch mit Journalisten plane. Letzten Endes habe es dann kein Hintergrundgespräch, sondern eine Aussendung gegeben, weil die Staatsanwaltschaft dagegen gewesen sei.

Eine Woche vorher, am Rande des Ministerrats Mitte Mai habe sie der Innenminister lediglich gefragt, ob man nicht gemeinsam eine Pressekonferenz zum Thema "Ein Jahr Ibiza" machen könnte. "Ich habe das verneint, weil wir noch lange nicht am Ende des Ermittlungsverfahrens stehen", so Zadic. Sie betonte, dass es keinen Unterschied mache, wann sie als Ministerin von der Sicherstellung des Videos erfahren hat. Wichtig sei, dass die ermittelnden Staatsanwaltschaften Bescheid wissen.

Zadic erklärte, über einzelne Ermittlungsschritte habe sie keine Detailkenntnisse. Es sei auch nicht so vorgesehen, dass die ermittelnden Behörden einzelne Ermittlungsschritte berichten, sondern nur bedeutende.

SoKo Tape hätte auch an WKStA berichten sollen

Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hätte die SoKo Tape die Sicherstellung des Videos nicht nur der Staatsanwaltschaft Wien sondern auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichten müssen. Schließlich sei von beiden Behörden die Anordnung auf Sicherstellung erfolgt.

Die WKStA habe aber - so wie sie - aus den Medien darüber erfahren, erklärte Zadic. Eine wechselseitige Berichtspflicht zwischen den Staatsanwaltschaften über die jeweiligen Anordnungen gebe es nicht. Warum das im Koordinationsteam, das aus den beiden Anklagebehörden und der SoKo bestehe, nicht besprochen wurde, könne sie nicht beantworten, erklärte die Justizministerin.
 
Die Staatsanwaltschaft Wien wiederum sei nicht verpflichtet, jeden einzelnen Ermittlungsschritt nach oben zu berichten, sondern nur wenn bedeutenden Verfahrensschritte gesetzt werden, so Zadic: "Nur so kann die Staatsanwaltschaft unabhängig berichten."
 
Die StA Wien wartet auf den Bericht der SoKo. Auf die Frage, ob die Rohdaten nur vom Innenministerium an den Untersuchungsausschuss geliefert werden können, meinte Zadic, das könne sie so nicht bestätigen. Das Video sei aber in einer derart schlechten Qualität, dass die StA Wien den Auftrag zur Transkription und der Verfassung eines Berichts erteilt habe. Dann könne die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob es an den U-Ausschuss und wenn ja mit welcher Vertraulichkeitsstufe weitergegeben werden könne.
 
Auch die Diskussion um die Befangenheit von Strafsektionschef Christian Pilnacek war bei der Befragung Thema. Krisper legte einen Akt vor, der eine Korrespondenz zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft über den Anschein von Befangenheit von Sektionschef Pilnacek im Komplex Casag-Verfahren zum Inhalt hat. Dabei gehe es um die persönliche Freundschaft zwischen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und Pilnacek. Krisper zitiert einen SMS-Verlauf: "Ein irrer guter Auftritt in der ZiB!", habe Schmid geschrieben, Pilnacek geantwortet: "Danke", das bedeute ihm viel. Anschließend soll Schmid Pilnacek ersucht haben, "wegen der Pierer-Sache" ein Auge drauf zu haben.
 
Zadic erklärte, den Bericht vorgelegt bekommen zu haben. Sie habe daraufhin Pilnacek um ein Gespräch gebeten, dieser habe ihr versichert, dass er zum Beschuldigten eine rein dienstliche Bekanntschaft hatte und nicht befreundet gewesen sei. Sie habe darauf hin Fachabteilungen in ihrem Kabinett klären lassen, wann eine Befangenheit vorliegt. Die übereinstimmende Rechtsansicht sei gewesen, dass keine Befangenheit vorliege. Dieser habe sie sich angeschlossen, so Zadic: "Nach meinem Kenntnisstand wurden SMS aus einem mehrjährigen Beobachtungszeitraum ausgewertet und nur eine SMS gefunden." Daher habe sie keinen Anlass gesehen, ihn abzuziehen.
 
Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 15:04

SoKo Tape hätte auch an WKStA berichten sollen

Laut Justizministerin Zadic hätte die SoKo Tape die Sicherstellung des Videos nicht nur der Staatsanwaltschaft Wien sondern auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichten müssen. Schließlich sei von beiden Behörden die Anordnung auf Sicherstellung erfolgt.

Die WKStA habe aber - so wie sie - aus den Medien darüber erfahren, erklärte Zadic. Eine wechselseitige Berichtspflicht zwischen den Staatsanwaltschaften über die jeweiligen Anordnungen gebe es nicht. Warum das im Koordinationsteam, das aus den beiden Anklagebehörden und der SoKo bestehe, nicht besprochen wurde, könne sie nicht beantworten, erklärte die Justizministerin.

Die StA Wien wartet auf den Bericht der SoKo. Auf die Frage, ob die Rohdaten nur vom Innenministerium an den Untersuchungsausschuss geliefert werden können, meinte Zadic, das könne sie so nicht bestätigen. Das Video sei aber in einer derart schlechten Qualität, dass die StA Wien den Auftrag zur Transkription und der Verfassung eines Berichts erteilt habe. Dann könne die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob es an den U-Ausschuss und wenn ja mit welcher Vertraulichkeitsstufe weitergegeben werden könne.

 15:01

"Hat für Irritationen gesorgt"

Zadic wird noch einmal gefragt, ob sie nicht früher informiert werden hätte müssen. „Die Polizei muss natürlich an die Auftraggeber berichten. Die SOKO Tape wird das wahrscheinlich noch nachholen.“ Die Verspätung habe jedenfalls „für Irritationen gesorgt“.

 14:51

Die Befragung von Zadic ist beendet.

Jetzt folgt das Statement der Justizministerin in Kürze auch auf oe24.TV.

 14:43

Zadic: "Das Arbeitsverhältnis zwischen mir und dem Innenminister ist ausgezeichnet"

Die Justizministerin betont, dass die Zusammenarbeit mit Nehammer gut funktioniert.

 14:38

Graf (FPÖ): "Warum wurden der Sicherstellungsbericht und der Kurzbericht nicht umgehend dem U-Ausschuss übergeben"

Parteikollege Stögmüller hält fest, dass die Justizministerin nur alle zwei Monate dazu verpflichtet ist, zu liefern. Graf interpretiert dies so, dass die Grünen dafür sind, dass alle Akten möglichst spät geliefert werden. Die Verfahrensrichterin stellt klar, dass Stögmüller dies so nicht gesagt habe.

Zadic erklärt, dass am Nachmittag des 26. Mai der Sicherstellungsbericht einging und am Vormittag die letzte Lieferung an den U-Ausschuss stattfand.

 14:34

Zadic: "Es war bei der Vorlage von Berichten zwischen Soko und Staatsanwaltschaft kein Rechtsbruch"

Dass der schriftliche Sicherstellungsbericht erst am 26. Mai einging, also über einen Monat nach Sicherstellung des Videos, sei für Zadic kein Rechtsbruch.

 14:31

Gerstl ÖVP): "Wann kommen die fehlenden Akten?"

Es kann bestimmte Gründe geben, warum an den U-Ausschuss nicht geliefert wird, so Gerstl. Dazu müsste ein Konsultaionsverfahren eingeleitet werden. Dies sie geschehen, geeinigt habe man sich mit der Justizministerin jedoch noch nicht. Zadic hat klargestellt, dass die restlichen Akten so rasch wie möglich nachgereicht werden, aber dies muss erst von der Staatsanwaltschaft überprüft werden.

 14:24

Krisper (NEOS) fragt wieder über Pilnacek

Warum hat Zadic Pilancek nicht die Zuständigkeit für das Vefahren entzogen? Zadic erklärt noch einmal, dass sie alles prüfen hat lassen und der Anschein der Befangenheit nicht gegeben war.

 14:19

Stögmüller: Wie arbeiten Staatsanwaltschaft mit der "Soko Tape" zusammen?

"Bei mir hat es keine Berichte über eine schlechte Zusammenarbeit gegeben", so die Ministerin. Wie sieht es zwischen den Staatsanwaltschaften aus?

"Zwischen der Oberstaatsanwaltschaft und der WKStA gibt es immer wieder Probleme, die aber über den Ausschuss hinausreichen und die wir lösen werden", so Zadic.

 14:15

David Stögmüller (Grüne): "Hat die Staatsanwaltschaft jederzeit Zugriff auf das Video?"

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat keinen Zugriff auf das Videomaterial. Derzeit liegt es bei der Soko Tape, wo es ausgewertet wird", so Zadic.

 14:10

Graf: "Man hat deswegen nichts Schriftliches verfasst, weil man sonst im U-Ausschuss schon im April gewusst hätte, dass es das Video gibt"

Der FPÖ-Mandatar stellt die Behauptung auf, dass die Sicherstellung des Videos bewusst zurückgehalten wurde, damit der Ausschuss dieses nicht erhält. Zadic antwortet darauf, dass sie das für "absolut unmöglich" halte.

 14:07

Graf: "Warum hat Sie die Staatsanwaltschaft nicht früher informiert?"

"Die Staatsanwaltschaften sind erst dann dazu verpflichtet nach oben zu berichten, wenn eine bedeutende Ermittlungsentwicklung stattgefunden hat, einzelne Ermittlungsschritte sind nicht zu berichten", so Zadic.

 14:05

Graf: "Arbeiten diese beiden Staatsanwaltschaften perfekt zusammen"

Zadi: "MeIner Meinung nach arbeiten beide Staatsanwaltschaften gut zusammen". Sie betont, dass sich aber die Zuständigkeiten unterscheiden. Die WKStA prüft die Korruptionsvorwürfe und die StA Wien ermittelt gegen die Hintermänner des Videos.

 14:01

Martin Graf (FPÖ): Wer trägt die politische Verantwortung in Ihrem Ressort, das die Akten übergibt?

Zadic: "Wenn Sie die Frage schon so stellen, dann liegt diese wahrscheinlich bei mir." Graf attackiert Zadic, dass sie also auch die Verantwortung für die Auslieferung habe und deshalb hier sei. Dies will Zadic nicht auf sich sitzen lassen. Sie erklärt noch einmal, dass dies von der Staatsanwaltschaft ausgeht und sie darauf keinen Einfluss nehmen kann, "und das ist auch gut so".

 13:58

Krainer führt Chronologie aus

Am 20. April wurde das Video sichergestellt, die Justizministerin erfuhr davon über einen Monat später, am 25. Mai. Am 26. Mai sei dann ein Schreiben der BKA eingegangen, das über die Sicherstellung informiert. Laut Gesetz müsste dies aber innerhalb von zwei Wochen geschehen, so Krainer.

 13:54

Zadic: "Ich erwarte mir nicht vom Innenminister, dass er mich darüber informiert, was die Soko sichergestellt hat"

Im Zuge des Gesprächs mit Nehammer sei es nicht um das Video gegangen. Der Innenminister muss ihr auch nicht über die Beweismittel-Sicherstellung der Soko berichten, so Zadic. "Ich finde schon", kontert Krainer.

 13:49

Krainer (SPÖ): "Wenn Redaktionen so arbeiten würden, wie die Soko Tape, dann wäre das Video erst 2047 online gestellt worden"

Der SPÖ-Mandatar zeigt sich wieder entsetzt, dass das Video noch immer nicht transkripiert wurde. Er fragt nach dem Gespräch mit Nehammer. Zadic erinnert sich: sie wollte keine Pressekonferenz geben, da sie noch mitten in den Ermittlungen stecken, so die Ministerin.

 13:34

Gerstl (ÖVP): Wer muss in den Staatsanwaltschaften an wen berichten?

Wolfgang Gerstl (ÖVP) legt ein Schreiben über die Aktenvorlage des Videos des Innenministeriums an den Nationalratspräsidenten vor. Er will darauf heraus, dass die Aktenvorlage in die Zuständigkeit des Justizministeriums erfolgt.

Zadic stellt auf Nachfrage klar, dass sowohl WKStA als auch StA Wien beide Auftraggeber der Sicherstellung des Videos sind, daher muss auch die Soko an beide berichten.

 13:32

Zadic: Bekanntschaften zu Beschuldigten sind mittlerweile zu melden

Bekanntschaftverhältnisse zu Beschuldigten sind daher mittlerweile dem Vorgesetzten zu melden, um Befangenschaftsvorwürfe zu vermeiden.

 13:19

Es geht um Chat-Verläufe von Sektionschef Pilnacek - Zadic: Kein Anschein der Befangenheit

Krisper will Wissen wann Zadic über diese Chatverläufe Bescheid wusste. Es geht um eine mögliche Befangenheit von Pilnacek im CASAG-Verfahren, die die WKStA in einem Akt äußert. Krisper will wissen, wann Zadic darüber Kenntnis erhielt.

Es wird diskutiert, ob diese Frage zugelassen ist, ob das im Rahmen des Untersuchungsgegenstands ist. Die Verfahrensrichterin gibt bekannt, dass es zugelassen ist.

Zadic hat diesen Bericht am 18. Mai vorgelegt bekommen. "Wir haben uns das angesehen. Ich habe Pilancek um ein Gespräch gebeten. Er hat mir bestätigt, dass dieser nur eine rein berufliche Beziehung zu Schmid habe und keine Freundschaft besteht", so Zadic. Die Ministerin habe den Gegenstand prüfen lassen und ein Anschein der Befangenheit liegt demnach nicht vor, da es nur eine SMS zwischen den beiden Beteiligten gibt.

 13:13

Zadic.Büro wusste zwei Tage vor Ministerin über Video-Sicherstellung

Zadic bestätigt, dass Nehammer ihr nicht über die Sicherstellung erzählt hat. Sie habe durch Medien davon erfahren. Später kam heraus, dass es aufgrund einer Besprechung in der von einem angedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten gesprochen wurde, ein Teil ihres Ministeriums bereits Gerüchte über eine mögliche Sicherstellung mitbekommen hat. Dass die Ministerin selbst erst zwei Tage später davon erfuhr, sei für Zadic kein Problem, da kein Handlungszwang bestand.

 13:10

Zadic: Soko muss an beide Staatsanwaltschaften berichten

Frage der Zuständigkeit: Staatsanwaltschaft Wien erteilte Hausdurchsuchungsbefehl, ein paar Wochen später erteilte die WKStA den Auftrag zur Sicherstellung. "Aus unserer Sicht erfolgte der Auftrag von beiden Staatsanwaltschaften an die "Soko Tape" erteilt und die Soko soll damit auch an beide über die Sicherstellung berichten", so Zadic.

 13:05

Krisper: "Die Staatsanwaltschaft erhält nicht das Rohdatenmaterial?"

Ausgemacht ist, dass Beweismittel ausgewertet werden, der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden und die Staatsanwaltschaft dann eine Beurteilung durchführt, so Zadic. Die WKStA hat bereits verfügt, dass der Bericht nach Auswertung sofort an sie weitergelietet wird. In welcher From die Auswertung überliefert wird, ob mit Rohmaterial oder nicht, weiß Zadic nicht.

 13:02

Krisper (NEOS): Warum wird dem Ausschuss nicht die Rohdatei des Videos zur Verfügung gestellt?

Zadic: Die Staatsanwaltschaft hat das Video noch nicht gesichtet und konnte noch keine Beurteilung dazu abgeben. Krisper: Wenn diese Sichtung vorgenommen wurde und die Relevanz für den U-Ausschuss gegeben ist, dann sollte auch das Video dem Ausschuss vorgelegt werden, sind Sie nicht der Meinung? Zadic: "Die Rohdaten haben wir nicht"

 12:59

Verfahrensrichterin: Wann bekommen wird das Video?

Zadic stellte in ihrem Statement klar, dass die Staatsanwaltschaft noch keinen Bericht über das Video von den Ermittlungsbehörden erhalten hat und somit nichts ausliefern konnte. Die Staatsanwaltschaft stellte bereits ein Ansuchen über die Übermittlung eines Transkripts. Nach Beurteilung der Akte, ob durch die Auslieferung Verfahren gefährdet sind, werde diese dann auch ausgehändigt. Wann dies sein wird, kann Zadic nicht einschätzen.

 12:57

Zadic Klarstellung

Sie stellt klar, dass die ermittelnden Staatsanwaltschaften die Akten, die dem Ausschuss ausgeliefert werden, an das Justizministerium liefern und somit nicht das Justizministerium für die Auslieferung zuständig ist.

 12:53

Zadic: "Ich werde mein Bestes geben Ihre Fragen beantworten"

Auch die Justizministerin weist auf die kurze Vorbereitungszeit hin. Zudem betont sie nur Fragen beantworten zu können, die in die Zeit ihrer Amtszeit fallen. Sie betont, dass sie nur Auskunft über Bericht geben kann, die ihr die Staatsanwaltschaft von sich aus gegeben habe.

 12:49

Zadic ist da! Es kann losgehen!

Nach einer kurzen Belehrung startet die Befragung.

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 12:42

Gelich geht's weiter...

Wir warten hier gespannt auf Justizministerin Alma Zadic.

 12:23

Öffentliche Fahndung nach Oligarchennichte verhältnismäßig?

Ob das Fahnden nach der Oligarchennichte verhältnismäßig ist, will Nehammer nicht beurteilen. "Ich habe zwar viel Respekt vor Polizisten, aber ich bin keiner":

 12:19

Nehammer über Strache-Kurz-SMS: Staatsanwaltschaft ist für Auslieferung zuständig

Nehammer erklärt, dass die Staatsanwaltschaft dafür zuständig sei, dass auch etwaige SMS zwischen Strache und Kurz dem Ausschuss ausgeliefert werden. Zudem kann die Staatsanwaltschaft jederzeit auf Beweise zugreifen.

 12:17

Nehammer tritt vor die Presse

Nach seiner Befragung nimmt er jetzt Stellung. Er wiederholt, dass er nur 23 Stunden Vorbereitungszeit hatte. Betont aber, dass so ein Ausschuss wichtig sei.

 12:10

Nehammer-Befragung beendet

Jetzt sind 20 Minuten Pause und dann geht es mit Justizministerin Zadic weiter.

 12:06

Auch Corona Thema im U-Ausschuss

Und täglich grüßt das Murmeltier. Nachdem Nehammer erklärte, dass das Ibiza-Video nicht "der größte Fund in seiner Amtszeit", wie Krainer dies anmerkte. "Na, was war größer?", fragt Krainer. Nehammer sagt, dass "das Krisenmanagement der letzten Wochen viel eindrücklicher" für ihn war. Allerdings verstehe er, dass Krainer emotional viel stärker in das U-Ausschuss-Thema involviert sei.

 12:03

Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass das Video der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Nehammer verweist darauf, dass er sich nicht mehr im Detail daran erinnern könne.

 11:56

Krisper will wissen, warum der Ausschuss das Video nicht zur Gänze bekommt?

Nehammer wiederholt: "Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt das Video auszuhändigen". Das falle in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

 11:53

FPÖ-Graf gegen Verfahrensrichterin

Martin Graf (FPÖ) beschwert sich, dass er von der Verfahrensrichterin immer unterbrochen wird. Sobotka belehrt ihn anschließend und erklärt ihm, dass er nur aus gutem Grund unterbrochen wird. Gegen den Vorwurf, dass sie ihn "dauernd unterbreche", wehrte sich Ilse Huber dann auch selbst. "Ich glaube, das war jetzt das erste Mal".

 11:49

Krainer: "Nur weil heute Vollmond ist? Was is heut so schwierig?"

Krainer verliert die Geduld. Er will eine Antwort von Nehammer. Wusste er, dass seiner Behörde diese Information einer potenziellen Gefährdungslage vorliegt? Nehammer antwortet schließlich mit Nein.

 11:46

Krainer: "Sie gefährden dadurch die Frau"

Die deutschen Behörden gehen von einer konkreten Bedrohung gegen den Detektiv Herrn H. und dass der echte Oligarch Makarov seine falsche Nichte finden will. Krainer deutet dies als Gefährdungslage. Warum wurden die Fahndungsfotos dann veröffentlicht?

 11:44

Lockvogel: Gefährdungslage ja oder nein?

Erneut wird ein Dokument verteilt. Es liegt ein Schreiben an die österreichsichen Behörden vor. Es geht wieder um eine mögliche Gefährdung des Lockvogels. Nehammer soll das Dokument deuten und sagen, wie er es versteht.

 11:42

Nehammer: Keine Probleme mit Justizministerium - Krainer wittert Suggestivfrage

Nehammer hält auf Nachfrage Gerstls fest, dass es keinerlei Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium gibt. Krainer erhebt Einspruch und wittert eine Suggestivfrage, die Verfahrensrichterin gibt ihm Recht und Sobotka hält lachend fest: "Sie dürfen auch eine Suggestivfrage stellen".

 11:38

Wolfgang Gerstl (ÖVP) will Unterstellungen gegen Heidi Horten zurückweisen

Der ÖVP-Mandatar will den Namen von Heidi Horten bereinigen und sie frei von Unterstellungen bringen. Sie sei eine große Mäzenin und wurde auch von der Kärntner Landesregierung geehrt.

 11:37

Krisper: Wie oft hatte Nehammer einen Termin mit Ermittlungsleiter Holzer?

Es gab einen Termin und keinen telefonsichen Kontakt, so Nehammer.

 11:32

Krisper (NEOS): Berichte über Sicherstellungen haben schriftlich zu erfolgen - wurde dies im Fall vom Ibiza-Video verletzt?

Stephanie Krisper ist wieder am Wort und wird prompt von der Verfahrensrichterin darauf hingewiesen auf ihre Fragestellung zu achten, um Unterstellungen zu vermeiden.

Eine Verfahrensverletzung aufgrund einer sehr späten Verschriftlichung sieht Nehammer nicht. "Meine Beamten und Beamtinnen, sowie die Staatsanwaltschaft arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen".

 11:29

Hafenecker (FPÖ) will Näheres über fehlendes SMS-Protokoll zwischen Kurz und Strache:wissen

"Nehammer erklärt sich auf Nachfrage aber nicht dazu bereit, bei der Soko Tape nachzufragen, was es mit diesem Protokoll auf sich hat. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft", so Nehammer.

 11:18

Zwei Spenden an ÖVP zeitnah an Gesetzesänderung

Krainer fragt nach einer konkreten Spende in der Höhe von zwei Mal 25.000 Euro der Periquamed Holding an die ÖVP, Nehammer kann sich zwar nicht daran erinnern, aber wenn es an den Rechnungshof ausgewiesen wurde, dann wird es stimmen. Krainer erwähnt zudem, dass diese Spenden zeitnah an eine Gesetzesänderung erfolgt seien, die dieser Holding eine Auszahlung aus der Prikraf in der Höhe von 5 Millionen Euro bescherte.

 11:14

Krainer (SPÖ) ist am Zug

Jan Krainer ist wieder am Wort. Er legt einen Akt vor. Alle lesen wieder ...

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Gerstl (ÖVP) verzichtet auf Wortmeldung in dieser Runde

Er hebt sich die Zeit auf

 11:09

Brandstätter: "Was spendet der Herr Benko an die ÖVP?"

"Wir haben alle Spenden an den Rechnungshof gemeldet und meines Wissens war da keine Spende von Herrn Benko dabei", so Nehammer. Angesprochen auf die gestückelten Spenden der Frau Horten, sagt Nehammer, dass es dem Spender überlassen sei, wieviel er spendet. "Und da hat sich die Frau Horten zufällig 49.000 Euro ausgesucht?!, kontert Brandstätter.

 11:06

Brandstätter (NEOS): "Was hat Novomatic an die ÖVP gezahlt?"

Nehammer: "In meiner Zeit als Generalsekretär gab es keine Spenden an die ÖVP". Nehammer erklärt auf Nachfrage auch, dass er keine Kenntnisse über Spenden an Vereine hat.

 11:01

David Stögmüller (Grüne): Wer hat Veröffentlichung des Fotos veranlasst?

Nehammer: Die Veröffentlichung des Fotos und die Fahndung muss von der Staatsanwaltschat ausgeschrieben werden.

 10:59

Hafenecker: Wo sind die Kurzberichte des Videos?

Hafenecker will wissen, warum dem U-Ausschuss die angefertigten Kurzberichte des Ibiza-Videos nicht vorliegen. "Damit kann und will ich mich nicht zufrieden geben", so Hafenecker. Nehammer betont erneut, dass laut BMI-Juristen alles rechtskonform ablief. Nähere Antwort gibt der Innenminister nicht.

 10:54

Hafenecker: Wie kam es zur Pressekonferenz über Video-Sicherstellung?

Hafenecker: "Es ist schon ungewöhnlich, dass man die Öffentlichkeit vor der Staatsanwaltschaft informiert." Der Abgeordnete will wissen, wie die Befehlskette war. Irgendwer muss ja die Pressekonferenz in Auftrag gegeben haben. Nehammer erklärt, dass es ursprünglich der Plan war gemeinsam mit dem Justizministerium die Ermittlungserfolge zu veröffentlichen, stattdessen habe Zadic entschieden eine Pressekonferenz mit dem Fokus auf Transparenz zu geben, so Nehammer.

Hafenecker will das so nicht glauben, da Zadic sich deutlich verwundert über die Vorgangsweise des Innenministeriums gezeigt hat.

 10:49

Hafenecker (FPÖ) will erneut Video-Transkript

Christian Hafenecker will wissen, wie viele Menschen an der Soko Tape arbeiten? Nehammer kennt die genaue Zahl nicht. Hafenecker nützt dies dennoch als erneute Aufforderung, um klarzumachen, dass das Video rasch dem U-Ausschuss, zumindest transkripiert, übergeben soll.

 10:42

Krainer: "Des is amal a Antwort!"

Krainer will wissen, ob Nehammer darüber wusste, dass die "Soko Tape" sich über die Graf-Schenkungsliste bei der Finanzpolizei informiert hat. Nehammer betont erneut, dass er sich nicht in Ermittlungen einmischt. Krainer weist daraufhin, dass es einen Unterschied zwischen Kenntnis und Einmischen gibt. Nach längerem Hin und Her antwortet Nehammer darauf. "Nein, er wusste nichts davon". "Des is amal a Antwort", so Krainer.

 10:39

Krainer fragt zu Novomatic-Schenkungen

Krainer fragt nach einer Kabinettsmitarbeiterin von Nehammer. Sie arbeitete acht Stunden die Woche als Rechtsexpertin. "Wissen Sie, dass diese Mitarbeiterin auf einer Schenkunsliste des Herrn Graf steht? Wann haben Sie davon erfahren?"

Nehammer habe aus den Medien davon erfahren. Zuvor habe er davon nichts gewusst.

 10:37

Wann hat Nehammer von der Video-Sicherstellung erfahren?

Ca. eine Woche vor Bekanntwerdens habe er von seinem Kabinettschef mündlich davon erfahren.

 10:30

Krainer (SPÖ) am Wort: Er will noch einmal wissen was Nehammer zu Zadic sagte

Am Rande eines Ministerrates habe er Zadic vorgeschlagen eine Pressekonferenz über den Ermittlungserfolg in Sachen "Soko Tape" zu geben. Krainer will wissen, ob Nehammer zu diesem Zeitpunkt das Ibiza-Video im Gespräch mit Zadic erwähnt hat.

 10:25

Gerstl: Justizministerium ist zuständig

Gerstl zitiert aus einem Erlass des Justizministeriums. Darin heißt es, dass das Justizministerium für die Auslieferung der Akten an den U-Ausschuss zuständig sei.

 10:22

Nehammer: Staatsanwaltschaft war immer in Ermittlungen involviert

Gerstl skizziert noch einmal die Vorgänge im Zuge der Sicherstellung des Videos und Nehammer bestätigt ihm, dass die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen immer involviert war.

 10:20

Wolfgang Gerstl (ÖVP) stützt Parteikollegen Nehammer

Gerstl zitiert aus einem Akt in dem beschrieben wird, dass der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung informiert wurde. Nehammer bestätigt diese Darstellung.

 10:17

WKStA oder Staatsanwaltschaft Wien?

Krisper sieht die WKStA für die Soko Tape zuständig, Nehammer betont immer wieder, dass es sich um die Staatsanwaltschaft Wien handle.

 10:12

Krisper: "Warum haben Sie der Justizministerin nichts von der Sicherstellung des Videos gesagt?"

Nehammer erklärt erneut, dass die Staatsanwaltschaft Wien über die Ermittlungen und die Sicherstellung informiert wurde. Nehammer habe sich nicht in die Ermittlungen eingemischt. Wie die Staatsanwaltschaften, also jene in Wien und die WKStA, kommunizieren, sei nicht seine Aufgabe.

 10:08

Es geht weiter - Nehammer: "Das Video dort war explizit kein Thema"

Sobotka nimmt die Sitzung wieder auf. Krisper: "Was haben Sie der Justizministerin zum Video und zur Sicherstellung gesagt?" Nehammer betont erneut, dass es um die Präsentation um die Ermittlungserfolge ging. "Das Video dort war explizit kein Thema". Zudem sei die Staatsanwaltschaft zuständig dafür die Ministerin zu informieren und nicht der Innenminister.

 09:59

Krisper fragt erneut und ersucht um eine Stehung

Und weiter geht's - zumindest dachte man das. Krisper fragt erneut: "Haben Sie die Justizministerin über die Sicherstellung des Videos informiert?" - Nehammer gibt, wie bereits zuvor, die Antwort, dass er mit der Justizministerin über die Erfolge der Ermittlungen und über Öffentlichkeitsarbeit gesprochen habe. Krisper platzt der Kragen. Sie ersucht um eine Stehung. Es ist Pause.

 09:58

+++ Eklat: SPÖ sieht "Aussageverweigerung" - Sobotka beendet Diskussion: "Wir fahren fort" +++

Krainer will es als Aussageverweigerung deuten, zitiert dafür auch aus der Geschäftsordnung. Es sei aber laut Sobotka keine Aussageverweigerung.

 09:54

Diskussion geht weiter - Verfahrensrichterin schreitet ein

Krainer mischt in der Diskussion um die Geschäftsordnung mit. Es sei eine ganz einfache Antwort: "Haben Sie die Justizministerin über die Sicherstellung des Videos informiert?". Es folgt eine wilde Diskussion. Verfahrensrichterin schreitet ein. Nehammer habe auf die letzte Frage sehr wohl geantwortet: "Er hat Justizministerin über die Ermittlungserfolge in der Causa informiert, aber nicht im Detail", so Ilse Huber. Die Antwort sei nur nicht zufriedenstellend gewesen.

 09:49

Hat Nehammer Zadic von Sicherstellung des Videos erzählt?

Krisper will von Nehammer wissen, ob er Zadic von der Sicherstellung des Videos erzählt hat. Es folgt eine Diskussion um die Geschäftsordnung, weil die Frage außerhalb der Redezeit wiederholt wurde.

 09:46

Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurde das Video nicht an die WKStA übermittelt?

Nehammer wurde darüber informiert, dass es zwischen den Staatsanwaltschaften eine Besprechung im Herbst 2019 gab, wie man mit den Beweisen und den Ermittlungen vorgeht. Die genauen Details müsste man bei der Justiz erfragen. Die Juristen im BMI erklärten dem Minister, dass alles korrekt abgelaufen wurde.

 09:40

Deutsche sollen Österreicher über mögliche Morddrohung gegen Lockvogel informiert haben

"Deutsche Ermittler haben österreichische Behörden darüber informiert, dass es eine Gefährdungslage für den Lockvogel gibt. Es könnte eine Morddrohung gegen den Lockvogel vorliegen. Nehammer vertraut darauf, dass die Behörden hier alles sorgfältig geprüft haben und die Situation bewertet haben.

Nehammer selbst betont, dass er keine Informationen über Ermittlungsdetails hat.

 09:38

"Falter"-Bericht wird verteilt - alle lesen...

Es wird ein "Falter"-Artikel verteilt. Es geht um einen Schriftverkehr zwischen der deutschen Botschaft und dem Ministerium für Inneres über den Lockvogel.

 09:35

Tomaselli fragt nach der Fahndung des Lockvogels

Eine Fahndung wird von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben und ist nicht die Aufgabe des Bundeskriminalamts, so Nehammer. "Wieso hat der U-Ausschuss die Akten über den Lockvogel unter Geheimhaltung erfahren und wenige Tage vor dem U-Ausschuss zur Fahndung ausgeschrieben?", will die Grüne wissen. Auch hier schiebt Nehammer die Verantwortung auf die Staatsanwaltschaft.

 09:32

Nina Tomaselli: "Warum blieb Tape 6 Wochen lang liegen?"

"Erstens blieb es nicht liegen, sondern wird ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft Wien ist Herrin des Verfahrens und kann daher jederzeit auf das Video zugreifen", betont Nehammer. "Es hat mehrfach Besprechungen gegeben und dort wurde auch besprochen, wie die zukünftige Kommunikation innerhalb der Ermittlungen aussehen soll", so Innenminister Nehammer. Dies erfolgte allerdings noch 2019 unter seinem Vorgönger Peschorn.

 09:30

Nehammer: Darum dauert Auswertung so lange

Nehammer betont, dass das Video derzeit ausgewertet wird. Warum dies so lange dauert, führt er auf verschiedene Aufnahmen und die Fremdsprachenabarriere zurück.

 09:28

Ilse Huber fragt direkt: "Warum haben wir das Video nicht"

Nehammer betont, dass die Staatsanwaltschaft jederzeit Zugriff auf das Video habe, allerdings werde es von den Ermittlerin beim Bundeskriminalamt erst ausgewertet. Da die Obrigkeit bei der Staatsanwaltschaft liegt, könne er als Innenminister dies nicht freigeben.

 09:26

Nehammer:"23 Stunden war die Vorbereitungszeit. Das ist ein taffes Zeitfenster"

Nehammer gibt eine einleitende Stellungnahme ab. "23 Stunden war die Vorbereitungszeit. Das ist ein taffes Zeitfenster", aber sein Team sei großartig. Es sei ihm wichtig Transparenz zu schaffen, so Nehammer.

 09:23

Es geht los!

Auch Nehammer wird belehrt, wie Klenk, Strache und Gudenus vor ihm. "Das ist im Gesetz so vorgeschrieben", erklärt Verfahrensrichterin Ilse Huber.

 09:22

Fotos und Kameraschwenk

Wir kennen es von gestern. Die Befragung startet in Kürze.

 09:19

Karl Nehammer ist da!

Er ging kommentarlos an den Journalisten vorbei und sofort in den Saal.

 09:12

Gleich soll Nehammer kommen

Zuvor beginnt der U-Ausschuss wieder mit der Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dann ist Karl Nehammer an der Reihe.

 09:09

Nina Tomaselli (Grüne) will genau nachfragen: Warum blieb Ibiza-Video so lange liegen?

"Warum ist dieses Video einfach so 6 Wochen lange bei der Soko Tape liegen geblieben und nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden", so Nina Tomaselli.

 09:07

Auch für Hafenecker fehlender SMS-Verkehr zentral

Auch Hafenecker arbeitet heraus, dass es ein "Skandal" sei, dass es keine Aufzeichnung eines SMS-Kontakts zwischen Strache und Kurz gibt.

 09:03

Hafenecker (FPÖ): "Ich erwarte mir sehr viel vom heutigen Tag"

Eine Frage sei für Christian Hafenecker zentral: Ist jeder Bürger vor dem Gesetz her gleich? Das Video liegt vor und dennoch ist es nicht da. Die deutschen Journalisten schaffen das Video in drei Tagen zu transkribieren und im Innenministerium schafft man dies in 40 Tagen nicht, so Hafenecker. Viel Lob hat Hafenecker für Zadic über. "Sie stellt sich gegen den ÖVP-Machtapparat", so Hafenecker. "Wir wollen heute herausfinden, wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist und ob sich die Dominanz er ÖVP in der Koalition weiter ausbaut", so Hafenecker .

 09:02

Horten und Graf noch einmal vorgeladen

Krainer bestätigt erneut, dass die Milliardäre Heidi Horten und Novomatic-Eigner Johann Graf noch einmal vorgeladen werden - auch unter Androhung der Vorführung.

 09:00

Streit zwischen Justiz- & Innenminsiterium

Auch die Posse zwischen Innen- und Justizministerium steht heute im Zentrum (wir berichteten). Nehammer meinte, dass Zadic dafür zuständig sei, dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video erhält. Zadic konterte, dass sie das Video nicht habe, weil die Ermittler dieses nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hätten.

 08:55

Krainer fasst den ersten Tag zusammen: "Tango Corrupti"

Wir beginnen wieder mit Anfangsstatements. Jan Krainer von der SPÖ ist am Wort und fasst den gestrigen Befrangungstag zusammen. Besonders auffällig sei es, dass es im Akt kein einziges SMS zwischen Strache und Kurz gibt, obwohl Strache im U-Ausschuss gesagt hat, dass die beiden über SMS bzw. WhatsApp kommuniziert haben. "Die will der Innenminister einfach nicht herausrücken", so Krainer. "Es werden Gesetzte bestellt, Spenden fließen und dann Politik gemacht", so Krainer.

 08:50

Gleich geht es los

Wir sind gerüstet und es kann eigentlich losgehen. Fehlt nur noch der Innenminister

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 08:44

Deutlich weniger Andrang

Allgemein ist heute deutlich weniger los. Das Presse-Gedränge von gestern, ist dieses Mal nicht zu erwarten. Plätze sind zur Genüge vorhanden - auch der Sciherheitsabstand kann eingehalten werden.

 08:43

Nach Corona-Wirbel: Presspoint künftig in einem eigenen Raum

Nach einiger Kritik Gedränge beim Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Auftakt wird der Presspoint jetzt in einen eigenen Raum - den Burgraum an der Rückseite des Ausschusslokals 7 - verlegt, gab die Parlamentsdirektion am Abend bekannt. Am Donnerstag war es den Medienvertretern beim Presspoint vor dem U-Ausschusslokal unmöglich, die Corona-Abstandsregel einzuhalten.

U-Ausschuss Ibiza © APA/Wimmer

 08:39

Opposition vermutet Beweismittelunterschlagung

SPÖ, NEOS und FPÖ haben wiederholt die Vermutung geäußert, dass die Akten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, unzureichend wären und Beweismittel vorenthalten würden. Aufgrunddessen entschied man sich gestern gleich zu Beginn des Ausschusses einen Antrag zur Vorladung der beiden Minister einzureichen. Die Diskussion unter den Mitgliedern des Ausschusses dürfte nicht einfach gewesen sein. Immerhin zog sich die Beratung durchaus lange. Schlussendlich startete die auf 10 Uhr angesetzte Befragung von Florian Klenk mit rund 90 Minuten Verspätung. Heute sieht es nicht danach aus, dass dies der Fall wäre.

 08:37

Der Zeitplan

Nehammer soll um 9 Uhr vor den U-Ausschuss treten und Zadic folgt um 12.30 Uhr.

 08:35

Milliardäre sagten wegen Corona-Angst ab

Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.

 08:28

Hallo und herzlich Willkommen bei unserem Live-Ticker!

Tag 2 im mit Spannung erwarteten Ibiza-U-Ausschuss. Das Wetter lässt heute zwar zu wünschen übrig (in Wien schüttet es aus Kübeln), jedoch die Zeugen, die heute befragt werden, keinesfalls. Heute sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen.

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