Prozess-Finale | Grasser: Urteil wird zum Thriller

Paukenschlag

Hammer-Urteil im Grasser-Prozess: Acht Jahre Freiheitsstrafe für Ex-Minister

Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger sind im Buwog-Prozess schuldig gesprochen worden. Alle drei fassten Freiheitsstrafen aus.

Nach drei Jahren Prozess liegt das Urteil im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere vor. Grasser wurde vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben, der Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Auch andere Angeklagte fassten Schuldsprüche und Haftstrafen aus. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat bereits Berufung angemeldet.

Grasser wurde vom Schöffensenat wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Bei Meischberger kommt zu diesem Vorwürfen noch Bestechung dazu. Hochegger fasste trotz Teilgeständnisses ebenfalls eine lange Haftstrafe aus, ihm wird neben Untreue Unterschlagung und falsche Beweisaussage attestiert.

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Urteil im Grasser-Prozess: Meischberger rief nach Schuldspruch Menschenrechtsgerichtshof an
× Urteil im Grasser-Prozess: Meischberger rief nach Schuldspruch Menschenrechtsgerichtshof an


Die zahlreichen Erklärungen der Angeklagten zu Geldflüssen haben den Schöffensenat nicht überzeugt, wie Richterin Hohenecker in ihrer Begründung detailliert ausführte. Der Schöffensenat sieht es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo in Frage kommt. Die Erklärungen Grassers, Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben, weil diese seine Anlagetalente prüfen wollte, hält der Senat für unglaubwürdig.

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Grasser-Prozess: So argumentiert die Richterin Marion Hohenecker das Hammer-Urteil
× Grasser-Prozess: So argumentiert die Richterin Marion Hohenecker das Hammer-Urteil


Abgesehen von Grasser, Meischberger und Hochegger wurden Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom-Valora-Parteienfinanzierung) zu einem Jahr, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu zwei Jahren, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer zu 3 Jahren und der Anwalt Gerald Toifl zu 2 Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen.
 

Alle Details zum Prozess finden Sie am Ende des Artikels im Live-Ticker



 13:37

Erste Reaktion Grassers: "Traurig, schockiert, erschrocken"

Grasser: "Ich habe mit einem Freispruch gerechnet und bin überzeugt, dass ich auch freigesprochen werde. Sie sehen mich daher traurig, schockiert, erschrocken vor Sie stehen. Fehlurteile können passieren, aber dieses Urteil sprengt alles, was ich mir vorstellen konnte. Ich möchte klar sagen, dass es falsch ist, dass es nicht korrekt ist und ein glattes Fehlurteil ist." Die Begründung habe er nicht nachvollziehen können und sie entspreche auch nicht der Wahrheit. Für ihn hätte es klar mit einem Freispruch enden müssen.

 13:25

Verdeckte Provisionsvereinbarung

"Es handelt sich um eine verdeckte Provisionsvereinbarung vom Machthaber Grasser zu Lasten des Machtgebers Republik Österreich, wodurch diese geschädigt wurde", so die Richterin zur Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro. Diese wurde über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein transferiert. "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein", sagte die Richterin.

Unter anderem merkte Richterin Hohenecker weiters an, dass der von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Tatplan zur illegalen Bereicherung auf Kosten der Republik durch drei Zeugenaussagen belegt sei. Es sei eine "Infrastruktur zur Verschleierung" geschaffen worden.

 12:29

Grasser nicht Haider als Tippgeber

Es sei erwiesen, dass Grasser der Tippgeber für Meischberger war. Der Behauptung, dass es Haider war, wurde nicht gefolgt. Es wurde nur gesagt, weil man Haider nicht mehr fragen kann, so die Begründung.

 12:25

"Schwiegermuttergeld" sei Grasser zuzuordnen

Das bekannte "Schwiegermuttergeld" sei ebenfalls klar Grasser zuzuordnen. Auch das Geld am Mandarin Konto gehört Grasser, so das nicht rechtskräftige Urteil.

 12:23

Grasser war berechtigt für Konto 40815 - Konten bei Meinl Bank diente nur der Verschleierung

Grasser wählte Veranlagung um compliance zu umgehen. Finanzminister zahlte mehrfach hohe Geldsummen ein, so die Richterin.

 12:20

Konten: Nathalie gehört Meischberger

Die Richterin hält fest, dass laut Gericht das Konto "Nathalie" Meischberger zuzuordnen sei.

 12:19

Grasser voll informiert

Auch Kalender und Emails belegen laut Gericht, dass Grasser über Meischbergers Geschäfte voll informiert war.

 12:11

Urteilsbegründung

Grasser habe über Hochegger mit Petrikvics & Co. eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen. Die Republik wurde um 9,6 Millionen Euro geschädigt. Dieser Sachverhalt steht fest, sagt die Richterin. Die Provision sei eine Bestechung. Grasser war der Republik verpflichtet, aber dann wurden geheime Informationen verkauft. (nicht rechtskräftig)

 11:37

+++ Meischberger hat den Saal verlassen - Grasser verzieht weiterhin keine Miene +++

Walter Meischberger hat nach der Verkündung des Strafmaß den Gerichtssaal verlassen. Grasser hingegen verzieht weiterhin keine Miene und blickt starr nach unten.

 11:31

Schadenersatz an Republik

Grasser, Meischberger, Petrikovics und Starzer müssen Republik Schadenersatz zahlen.

 11:29

Die restlichen Strafen

Meischberger: 7 Jahre

Hochegger: 6 Jahre

Toifl: 2 Jahre

Petrikovics: 2 Jahre

Fischer: Zusatzstrafe ein Jahr

 11:28

+++ Acht Jahre Freiheitsstrafe für Grasser +++

Urteil nicht rechtskräftig

 11:26

Toifl verurteilt wegen Beweismittelfälschung, Begünstigung und Geldwäsche

 11:26

Starzer verurteilt wegen Bestechung und Untreue

Urteil ist nicht rechtskräftig

 11:25

Petrikovics verurteilt wegen Bestechung und Untreue

Urteil ist nicht rechtskräftig

 11:24

Hochegger verurteilt wegen Unterschlagung, Untreue, Geschenkannahme durch Beamtenbestechung und falscher Beweisaussage

Urteil ist nicht rechtskräftig

 11:24

Meischberger verurteilt wegen Untreue und Beweismittelfälschung und Geschenkannahme

Urteil ist nicht rechtskräftig

 11:22

Grasser verurteilt wegen Untreue und Beweismittelfälschung und Geschenkannahme

Urteil ist nicht rechtskräftig

 11:17

Hochegger: Beihilfe zur Geschenkannahme

Hochegger hat Grasser zur Geschenkannahme angestiftet und zwischen Grasser, Petrikovics und Starzer vermittelt - unter Hilfe von Meischberger.

 11:15

Richterin liest im Rekord-Tempo vor - Meischberger beginnt zu tratschen

Richterin Hohenecker liest seit 45 Minuten ohne Pause im Rekord-Tempo durch. Walter Meischberger beginnt zu tratschen.

 11:14

Meischberger: Schuldspruch wegen Beamten-Bestechlichkeit

Walter Meischberger ist nun auch wegen Beamten-Bestechlichkeit verurteilt.

 11:05

Angeklagte stehen ungerührt da, Meischberger dreht sich dauernd zu Journalisten um

Liveticker: Das Urteil im Grasser-Prozess | Hammer-Urteil im Grasser-Prozess: Ex-Finanzminister schuldig gesprochen © APA/Fohringer

 11:02

Mehr als 5 Millionen Euro: Untreue Handlungen von Fischer bei Telekom

 10:57

Grasser hat CA Immo Angebot an Hochegger und Petrikovics verraten

Hochegger war Mittelsmann für Grasser Plech, Meischberger und Petrikovics und Provisionszahlung mit Meischbeger organisiert.

 10:55

Alle müssen während der Urteilsverlesung stehen

Alle im großen Schwurgerichtssaal müssen während der Verlesung des Urteils stehen. Es gibt doch einiges Hin- und Hertreten und damit eine gewisse Unruhe im Raum. Auch wird beim Stehen nicht immer ein Meter Abstand eingehalten. Aber Masken haben - bis auf die Richterin - alle auf.

Urteil im Grasser-Prozess:Ex-Finanzminister schuldig gesprochen © APA/Schlager

 10:53

Causa Terminal Tower: 200.000 Euro Bestechungsgeld

Auch bei der Causa Terminal wurde verschleiert. Es geht hier um 200.000 Euro.

 10:49

Schwiegermuttergeld als Beweismittelfälschung

Grasser und Wicki als Mittäter haben lait Urteilsbegründung falsche Beweismittel hergestellt und verschleiert. Das Schwiegermuttergeld wurde Grasser zugerechnet.

 10:47

Wie hoch wird das Straßmaß ausfallen?

Interessant ist nun natürlich das Straßmaß. Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Im Laufe der nächsten Stunden wird die Richterin Klarheit schaffen.

 10:45

Richterin verliest das Urteil sehr schnell - Details folgen

Richterin Marion Hohenecker liest das Urteil sehr schnell ab, angeklagt sind 14 Personen. Nach der Urteilsverkündung wird das Landesgericht Wien eine Presseaussendung zum Urteilsspruch veröffentlichen.

 10:43

Telekom Austria: Auch Fischer schuldig

Hier geht es um einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro.

 10:41

Schwarze Kassa bei Valora

Richterin Marion Hohenecker zählt verschiedene Fälle auf, mit denen die schwarze Kasse gefüllt worden sein soll.

 10:39

Schaden für die Republik

Als Begründung wird unter anderem die Buwog-Provision angeführt.

 10:37

+++ Urteil im Grasser-Prozess: Ex-Finanzminister schuldig +++

Der Ex-Finanzminister hat laut Gericht ab Ende 2003 Untreue begangen.

 10:33

+++ Es geht los! Richterin Hohenecker betritt den Saal +++

Die Spannung steigt ...

 10:28

Grasser im Gerichtssaal angekommen

Zuerst kamen seine Anwälte Ainedter und Wess, jetzt ist auch der Ex-Finanzminister hier.

 10:26

Staatsanwälte treten auf

Auch die Staatsanwälte sind mittlerweile angekommen. Dass dieser Prozess heute hier endet, ist übrigens zu bezweifeln. Sowohl im Falle eines Freispruchs, als auch eines Schuldspruch haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Berufung angekündigt.

 10:25

Gleich soll es losgehen

Jetzt füllt sich auch langsam die Anklagebank. In wenigen Minuten soll es mit der Urteilsverkündung losgehen. Alle Anwesenden begrüßen sich übrigens corona-konform mit der Faust und tragen Maske.

 10:21

Der Mega-Prozess: Eine Chronologie

Im Video gibt es den Überblick über diesen "Jahrhundertprozess".

Video zum Thema Der Grasser-Prozess: Die Chronologie
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Wiederholen

 10:18

Hochegger, Meischberger und Grasser angekommen

Peter Hochegger, Walter Meischberger und auch Karl-Heinz Grasser sind mittlerweile im Gericht angekommen.

 10:10

Journalisten-Galerie voll, Anklagebank leer

Die Journalisten im Gerichtssaal sind bereits angekommen. Jetzt heißt es warten ...

 10:01

Begrenzte Plätze bei Urteilsverkündung

Die Plätze im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Medienvertreter sind heute aufgrund des Corona-Lockdowns deutlich begrenzt. Im Saal stehen deswegen nur ein Drittel der regulären Sitzplätze zur Verfügung.

 09:58

Sehr langer Urteilsspruch erwartet

Neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es 13 weitere Angeklagte. Die ursprüngliche Anklageschrift zur Privatisierung der Bundeswohnungen und zur Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower umfasste 825 Seiten. Weiters wurden auch Anklagen zur Causa Telekom-Parteienfinanzierung sowie ein Betrugsvorwurf rund um die Villa des Mitangeklagten Walter Meischberger in den Prozess aufgenommen. Richterin Marion Hohenecker wird als Vorsitzende des Schöffensenats das Urteil verkünden, das wegen des großen Umfangs des Prozesses wohl mehrere Stunden lang dauern wird.

APAGRASSER-PROZESS-HOHENECK.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH Richterin Marion Hohenecker

 09:06

Der heutige Zeitplan:

Um 10.30 Uhr beginnt die Verhandlung, um 10.45 Uhr beginnt die Urteilsverkündung.

Gegen 11.15 Uhr wird demnach bekannt sein, ob Grasser schuldig oder unschuldig gesprochen worden ist.

Bis 15 Uhr wird es dauern, bis die Richterin alle Urteilsbegründungen durchgegangen ist.

Zwischen 15 und 16 Uhr wird die Verhandlung geschlossen.

 09:02

Der Schauplatz

Knapp zwei Stunden vor Beginn der Urteilsverkündung herrscht vor dem Landesgericht noch Ruhe.

landesgericht © APA

 07:53

Prozessstart 2017 unter großem Medieninteresse

Der Grasser-Prozess startete am 12. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts unter großem Medieninteresse, das jedoch im langen Lauf des Verfahrens immer geringer wurde. Coronabedingt gab es eine längere Prozesspause im Frühling 2020. Ursprünglich sollte das Urteil vor dem Sommer verkündet werden, doch das Virus machte diesem Zeitplan einen Strich durch die Rechnung. Nach dem Lockdown wurde der Gerichtssaal mit Plexiglaswänden zwischen den Angeklagten ausgestattet.

 07:12

Die Hauptakteure im Prozess

Insgesamt geht es um 15 Angeklagte - 150 Zeugen wurden befragt.

grasser grafik.PNG © APA

 06:52

Grasser drohen bis zu 10 Jahre Haft

Den Hauptangeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Es geht um Provisionen, die bei beiden Geschäften geflossen sind. Bei der Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog und andere Wohnbaugesellschaften) im Jahr 2004 zahlte der siegreiche Bieter Immofinanz ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Millionen Euro, an Meischberger und Hochegger. Bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower flossen laut Anklage 200.000 Euro als Provision. Beides soll laut Anklage Schmiergeld für Grasser und seine Partner gewesen sein.

 06:51

Prozess dauerte fast drei Jahre

Fast genau drei Jahre nach Prozessbeginn verkündet Richterin Marion Hohenecker als Vorsitzende des Schöffensenats, ob die Beschuldigten verurteilt oder freigesprochen werden. Die Anklage lautete auf Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung und beim Linzer Bürohaus Terminal Tower.

 06:50

Willkommen im oe24-Live-Ticker

Die Urteilsverkündung beginnt heute um 10.30 Uhr. Da das Urteil aus drei im Prozess behandelten Anklagen über 14 Angeklagte gesprochen wird, können der Urteilsspruch und Begründung stundenlang dauern. Wir tickern aktuell über die neuesten Entwicklungen.