Finanzminister legt im Vorfeld von Ecofin-Rat Pläne für Digital Service Tax und digitale Betriebsstätte vor.
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) legt Finanzminister Hartwig Löger erstmals seine Pläne für eine neue Besteuerung der digitalen Wirtschaft offen, die kommende Woche beim Ecofin-Rat der EU-Finanzminister in Wien besprochen wird. Löger will im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine faire Besteuerung von Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon umsetzen.
"Ich will beim Ecofin-Rat unter österreichischem Vorsitz einen besonderen Schwerpunkt auf die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft legen. Die EU-Kommission hat im Frühjahr auch auf Druck Österreichs einen Vorschlag präsentiert. In einem ersten Teil geht es um eine Digital Service Tax: also eine umsatzbasierte Abgabe auf digitale Leistungen der Konzerne in den jeweiligen Ländern. Vorgeschlagen sind 3 % – eine Übergangslösung, die rasch in Kraft treten könnte. Als Zweites wollen wir die Definition einer digitalen Betriebsstätte, um digitale Unternehmen gleich wie herkömmliche Firmen besteuern zu können“, erklärt Löger in ÖSTERREICH.
Einigung bis Jahresende
Der Finanzminister will bei der neuen Steuer für Google und Co. jedenfalls Gas geben: „Bis Jahresende soll es eine Einigung zu einzelnen Punkten geben.“ Auf die Frage, wann die neue Digital-Steuer kommen soll, antwortet Löger in ÖSTERREICH: „Das geht sehr schnell, bedarf dann auch der gesetzlichen Grundlage – aber ich kann mir vorstellen, dass wir dieses Thema schon 2019 realisieren können.“
Löger rechnet „für den genannten ersten Teil innerhalb der gesamten EU mit rund 5 Milliarden Euro“ Einnahmen. „Das Ziel ist letztlich eine gesamtheitliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU, und da ist dann von wesentlich höheren Beträgen die Rede“, so Löger.
Sollte die EU sich auf keine gemeinsame Besteuerung einigen, will Löger die Steuer auf nationaler Ebene in Österreich umsetzen: "Ich baue darauf, dass wir es schaffen, auf europäischer Ebene bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Aber sollte das nicht gelingen, werden wir auf nationaler Ebene handeln."
