Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) fordert die SPÖ auf, bei den ÖBB eine Nulllohnrunde durchzusetzen. Damit könne der Koalitionspartner an Glaubwürdigkeit für die von Frauenministerin Heinisch-Hosek geäußerte Forderung nach einem Gehaltsstopp bei den Beamten gewinnen.
Die Bahn muss ihre Gehaltsverhandlungen bis 1. Juli abschließen, der öffentliche Dienst ist erst im Herbst an der Reihe, erinnert Lopatka.
Bezüglich Einschränkungen für den öffentlichen Dienst gibt sich Lopatka kompromissbereit. Es sei "nicht von der Hand zu weisen", dass im Großteil der EU-Staaten die Beamten eine Nulllohnrunde oder gar Gehaltskürzungen hinnehmen mussten. Vor diesem Hintergrund seien im Herbst die Gehaltsverhandlungen der öffentlichen Hand zu führen.
Dabei werde die ÖVP auch "berücksichtigen, was in den anderen geschützten Bereichen passiert" - insbesondere bei den ÖBB-Bediensteten.
ÖBB-Betriebsrat winkt reflexartig ab
Für
ÖBB-Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl kommt eine Nulllohnrunde
erwartungsgemäß "nicht in Frage". KV-Verhandlungen seien zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu führen und Lopatka solle "politisch
motivierte Zurufe" unterlassen. Gerade die ÖVP habe die ÖBB als
eigenständiges Unternehmen sehen wollen und mische sich nun in die
Lohnpolitik ein, kritisierte er.
Zwist riefen auch frühere Aussagen Lopatkas hervor, wonach sich die ÖBB angesichts rasch steigender Schulden "an der Kippe" befinde. Dies sei inhaltlich nicht richtig, die ÖBB hätten auf absehbare Zeit kein Problem, die Zinsen für ihre Schulden zu bedienen, reagierte darauf ein Unternehmenssprecher. Im übrigen seien die großen Brocken, die Investitionen wie auch die Pensionszahlungen, im Regierungsabkommen akkordiert und sollten daher für Lopatka keine Überraschung darstellen.
Lopatka bestätigte dies auch, verwies aber darauf, dass die ÖBB laut Regierungsübereinkommen zu einer starken Effizienzsteigerung verpflichtet sei - und zu dieser sei es nicht gekommen. Außerdem fordert er für die Bahn eine Anpassung des Dienstrechtes. Alleine die Gehaltserhöhung von 2,2 % habe die ÖBB im ersten Halbjahr 50 Mio. Euro zusätzlich gekostet - im öffentlichen Dienst habe es vergleichsweise nur ein Plus von 0,9 % gegeben, so der Staatssekretär.
