Lugar will wegen U-Ausschuss vor VfGH

Schwärzungen

Lugar will wegen U-Ausschuss vor VfGH

Im Streit um geschwärzte AKten setzt Team STronach auf den VfGH.

Das Team Stronach (TS) will andere Parteien finden, die mit ihm den Verfassungsgerichtshof wegen geschwärzter Akten im Hypo-U-Ausschuss bemühen. Ein Viertel der Abgeordneten im U-Ausschuss würde reichen. TS-Fraktionsführer Robert Lugar sagte am Mittwoch vor Journalisten in Wien, dass "die Schwärzungen verhindern sollen, dass die Abgeordneten den Durchblick gewinnen".



Vorerst werde auch einmal ein Anfrageschreiben an das Höchstgericht gestellt, wie mit der Thematik der Schwärzungen trotz Akten-Klassifizierungen als "eingeschränkt" oder vertraulich umzugehen sei. Es gebe hier nämlich rechtlich unterschiedliche Auffassungen. Prinzipiell stünde die neue Verfahrensordnung Schwärzungen allerdings entgegen. Es könne nicht sein, dass die Finanzmarktaufsicht vergleichende Fakten zwischen der Hypo und anderen Banken schwärze. "Wir können dann wichtige Zusammenhänge nicht erkennen." Die Abgeordneten müssten erkennen können, wie die Hypo beispielsweise 2004 im Vergleich zu anderen Banken dastand und was die FMA als Aufsichtsbehörde erkennen und wie sie vielleicht handeln hätte können, so Lugar. Die FMA könne jedenfalls nicht für die Parlamentarier entscheiden, was relevant ist.

Das TS fordert auch eine weitere Änderung der Verfahrenordnung - und zwar wegen der Dauer des U-Ausschusses, die wegen der Dauer der Datenaufbereitung beschnitten werde. Es werde mindestens ein weiterer Monat vergehen, bis tatsächlich alles verwendbar sein, monierte Lugar. "Die Frist für den Ablauf des U-Ausschusses soll also nicht mit dessen Einsetzung, sondern mit der Vorlage aller Akten beginnen - im Sinne der Aufklärung", forderte Lugar. Auch hierbei werde man an andere Fraktionen herantreten.

Dass erst ein Kriterienkatalog als Leitfaden für Zeugennennungen vom Verfahrensrichter erarbeitet wird, sei auch praktisch unnötig, denn alle Zeugen sollten genannt werden dürfen. "Es ist keine Schande als Auskunftsperson geladen zu sein", so Lugar, "außerdem müssen sich Medien auch vorbereiten können".



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten