Der Grünen Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl liegt daran, die Union sozialer zu machen - frei nach dem Motto: "Du kriegst was von der EU."
Die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, will die Union sozialer machen und den Menschen näher bringen. Im Sozialbereich tritt Lunacek nun für die Schaffung einer "europäischen Arbeitslosenversicherung" ein. Dabei soll ein Teil der Versicherungsleistung national und ein anderer Teil europäisch sein.
"Du kriegst was von der EU"
"Dann gibt es für die
Betroffenen ein nationales Arbeitslosengeld und eines von der EU. Das wäre
auch gut für das Ansehen der Union in der Bevölkerung nach dem Motto: Du
kriegst was von der EU", argumentiert die Grüne.
Voggenhuber tritt nicht separat an
Ihr Rivale Johannes
Voggenhuber, der Grüne Europasprecher, wird nicht mit einer eigenen Liste
bei den EU-Wahlen antreten. Damit wird es keine zwei grünen Listen geben.
Das hat Voggenhuber jetzt bestätigt, nachdem es Gerüchte über eine eigene
Listenkandidatur gegeben hatte. Ob er die grüne Liste von Ulrike Lunacek
unterstützen werde, hat er noch nicht entschieden. Voggenhuber hatte die
Kampfabstimmung gegen Lunacek um die EU-Spitzenkandidatur beim Grünen
Bundeskongress verloren.
Internationale Grün-Power
Lunacek will in ihrem Wahlkampf
jedenfalls eine gemeinsame Linie der europäischen Grün-Parteien fahren. Es
werde Internet-Auftritte und Veranstaltungen der Grünparteien auch jeweils
in anderen EU-Ländern geben. Nicht überraschend sind die Schwerpunkte
erneuerbare Energie, ein Mindestlohn entsprechend dem Medianeinkommen in den
einzelnen Mitgliedstaaten und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise
die Forderung nach einer Finanztraksaktionssteuer auf europäischer Ebene
sowie eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht "und nicht
nur eine Koordination". Wichtig sei es, die Steueroasen innerhalb der
Union trocken zu legen.