Nationalrat

Zahlreiche Beschlüsse

Marathon, dann Ferien im Parlament

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Einen wahren Marathon haben die Nationalräte diese Woche zu absolvieren.

Bundespräsident Heinz Fischer nennt es eine "Sternstunde": Am Mittwoch wird der Nationalrat die Ortstafel-Lösung beschließen. Die Verfassungsmehrheit ist gesichert, zumindest FPÖ und BZÖ stimmen -trotz Protesten des Rates der Kärntner Slowenen - zu. Und Chefverhandler Josef Ostermayer hat schon angekündigt, dass es keine Abstriche gibt: Zweisprachige Ortstafeln soll es in 164 Ortschaften geben.

Doch das ist nur ein Beschluss: Die 183 Nationalräte mit Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an der Spitze werden einen dreitägigen Abstimmungsmarathon mit rund 30 Gesetzesvorhaben absolvieren. Was vor den zweimonatigen Parlamentsferien drei 12bis 16-stündige Sitzungstage bedeutet. Da kann sich die Koalition vor allem den Ausbau der Ganztagsschule (kostet 80 Mio. €/Jahr), die neue Anstoßfinanzierung für die Kinderbetreuung unter 3-Jähriger sowie die "gläsernen Wartelisten bei Operationen" als Federl an den Hut stecken.

MITTWOCH

1. Ortstafel-Lösung
2. Gemeinde-Kooperationen
3. Rettungsgasse
4. Führerschein wird künftig auf 15 Jahre befristet
5. Bundesstraßen-Reform
6. Uni-Qualitätsgesetz

DONNERSTAG
7. Ökostrom-Gesetz
8. Preisbremse für Treibstoffe
9. 70 Mio. € für Kindergärten
10. Ausbau von Ganztagsschulen (80 Mio. € pro Jahr)
11. Leichtere Anerkennung von Religionsgemeinschaften
12. Kriegsmaterialgesetz neu
13. Rettungsflüge an die Länder
14. Gesellschaftsrechtsnovelle
15. Vorratsdaten: Sicherheitsregeln werden verschärft
16. Kühlgeräte: Rückgabe wird neu organisiert

FREITAG
17. Pflegegeld: Bund übernimmt die Auszahlung
18. Pflegefonds: 635 Mio. € bis 2014 bereitgestellt
19. Bauarbeiterkasse: Neue Kompetenzen gegen Betrug
20. OeNB: Generalrat gestutzt
21. Spenden an Umwelt- & TierschutzNGOs absetzbar
22. Stabilitätspakt neu
23. Investmentfondsgesetz
24. Konsulat in Rio verkauft
25. Jubiläumsgelder für Kärnten und Burgenland
26. Neues Pensionszuckerl für alle Bürgermeister
27. Gläserne Wartelisten für Operationen
28. Sanitätsrat modernisiert
29. Blutspenden: Entschädigung für Spender erlaubt
30. Arzneimittelbeipackung: Novelle regelt Verpackungsmethoden
 

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