SPÖ urgiert fehlendes Gesamtkonzept - NEOS fordern 'evidenzbasierte Maßnahmen'.
Wien. Die SPÖ begrüßt die Wiedereinführung der Mund-Nasen-Schutzmasken in Supermärkten, Bank- und Postfilialen, bemängelt aber ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung. Für die FPÖ ist das verpflichtende Maskentragen beim Lebensmitteleinkauf "reine Schikane", wie Klubobmann Herbert Kickl per Presseaussendung wissen ließ. Die NEOS vermissen bei der Bundesregierung "evidenzbasierte Maßnahmen".
Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sind die Österreicher "noch immer mit einem Fleckerlteppich und Stückwerk an verschiedenen Regeln konfrontiert". Dass die Regierung die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingeforderte Ausweitung der Maskenpflicht umsetze, sei zu begrüßen, aber es mache überhaupt keinen Sinn, wenn auf eine ähnliche Situation in Oberösterreich anders reagiert wird als in Vorarlberg, meinte Kucher in einer Aussendung.
Kucher plädierte für zentrale Vorgaben als Grundlage für lokale Entscheidungen in den Bundesländern. Außerdem sei ein schnelleres und umfassenderes Vorgehen bei den Testungen sowie eine rasche Rückverfolgung aller - auch asymptomatischer - Kontaktpersonen erforderlich. Dazu bräuchte es nach Ansicht der SPÖ eine zentrale Krisenkoordination.
Außer Symbolik "wirklich keinerlei Effekt"
Außer Symbolik habe die Maske "wirklich keinerlei Effekt", sondern sei "reine Schikane, mit der man der Öffentlichkeit eine Art von Tätigkeit vorgaukeln, die Menschen aber vor allem in Angst versetzen könne", gab FPÖ-Klubobmann Kickl zu bedenken. Wichtiger wäre es, wenn die Regierung sich mit der Reparatur des Schadens beschäftige, den sie "mit übersteigerten, wirren und teilweise völlig widersprüchlichen Maßnahmen" angerichtet habe. Sämtliche Versprechungen bezüglich Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien nicht eingelöst worden, behauptete Kickl. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose würden "von einer außer Rand und Band geratenen Bürokratie drangsaliert".
Bei der Regierung heiße es offensichtlich "Inszenierung statt evidenzbasierter Maßnahmen", stellte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zur bundesweiten Maskenpflicht fest. Diese sei verwirrend und widerspreche jeder wissenschaftlichen Evidenz und den angekündigten Plänen, regionale Maßnahmen setzen zu wollen. "Jetzt bekommen ganze Bezirke ohne einen einzigen Covid-19-Fall neue Vorschriften. Beim viel beschworenen Ampel-System, regionalen Maßnahmen oder einer bundesweiten, koordinierten Teststrategie geht aber nichts weiter", konstatierte Loacker.
Die Bürger könnten - was das Maskentragen betrifft - grundsätzlich "eigenverantwortlich entscheiden, wann sie in geschlossenen Räumen, in denen der Abstand nicht eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Schutz tragen". Auch NEOS verlangten schnellere und unbürokratischere Testungen. Nur so könne man Cluster und Hotspots rasch identifizieren und regional reagieren.
