Neos-Chef im ORF-"Sommergespräch"

Matthias Strolz: "Ich hoffe auf Kanzler Kern"

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Der pinke Parteichef glaubt nicht, dass er „nur blöde Ideen“ im Parlament hat.

NEOS-Chef Matthias Strolz setzt bei der Bekämpfung des Terrors auf eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste innerhalb Europas und will ein "Zentrum für Antiterrorismus" installieren. Die EU solle auch zu einer "Sicherheitsunion" werden, sagte Strolz im ORF-"Sommergespräch am Montagabend. Seine Partei will er zur Zweistelligkeit führen.

Europäische Antworten

Strolz betonte, dass die NEOS - bei aller Kritik an Kontrollmaßnahmen - sehr wohl für Überwachung seien, "aber mit Augenmaß". "Im Großen" sei jedenfalls Europa die Antwort, so der Parteichef. Als Einzelstaat gegen Attentäter aus 77 verschiedenen Staaten vorzugehen mache keinen Sinn - sondern, dass die Geheimdienste kooperieren.

Zu dem von ihm angedachten "Zentrum für Antiterrorismus" sagte er, dieses müsse mit Europol zusammenarbeiten. Er verwies darauf, dass bisher nur sechs EU-Staaten in die sogenannte "Jihadisten"-Datenbank "eingeliefert" hätten. "Wir wollen die EU auch zu einer Sicherheitsunion weiterentwickeln." Das sei auch ein "großer Unterschied" zur FPÖ, denn diese wolle nur eine Wirtschaftsunion.

Grenzschutztruppen

Auch verwies Strolz auf den Vorschlag seiner Partei, eine "Grenzschutztruppe" von 40.000 Männern und Frauen zu installieren, die die EU-Außengrenzen überwachen soll. "Es ist doch absurd zu sagen, wir geben die Innengrenzen auf und bewachten die Außengrenzen nicht." Direkt an den Schengen-Außengrenzen solle es Registrierungszentren geben, wo rasch über die Asyl-Chancen der Betroffenen entschieden wird.

Um Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken müsse aber auch in die Bildung investiert werden. Denn die Attentäter in Deutschland wären zum Teil auch Personen gewesen, die für sich offenbar keine Lebensperspektive gesehen hätten.

3-D-Figuren

Seine Partei hofft Strolz in Zukunft in die Zweistelligkeit zu bringen. Helfen soll dabei auch weiterhin der von den Pinken bekannte Aktivismus. Auch im "Sommergespräch" versuchte Strolz, mit dessen Hilfe bei den Zusehern zu punkten: Er brachte kleine, lebensechte Puppen von real existierenden NEOS-Anhängern mit ins Studio. Diese würden für das stehen, was die Partei ausmache: "Wir sind die erste Bürgerbewegung, die es ins Parlament geschafft hat", sagte Strolz. Im Unterschied zu den anderen schiele man nicht nur auf die Stimmen. "Wir wollen vor allem den Anliegen der Menschen eine Stimme geben", sagte Strolz.

Seine Partei sei eine Bewegung, "die die Fesseln des bestehenden Systems sprengen will" - und zwar durchaus in Regierungsverantwortung. Diese solle es aber nicht um jeden Preis geben. Vorstellbar sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen und einer der beiden jetzigen "verkrusteten" Regierungsparteien - und zwar jener, "die sich schneller erneuert". Mit der FPÖ scheint ihm dies weniger realistisch, aber auch mit ihr solle man zusammenarbeiten.

Einem allfälligen Antreten der gescheiterten Bundespräsidentschafts-Kandidaten Irmgard Griss bei der kommenden Nationalratswahl sieht Strolz gelassen entgegen: Wenn er sich das Programm von Griss ansehe, dann sei dies "exakt die Stoßrichtung" der NEOS. "Wenn zwei Personen die Stoßrichtung teilen, sehe ich sie als potenziell Verbündete", meinte der pinke Parteichef.

 

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen.

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 21:54

Damit ist das Interview auch schon wieder zu Ende. Nächste Woche ist Eva Glawischnig zu Gast.

 21:50

Wollen zweistellig werden

Strolz: Man werde weiterhin unangenehm sein und die Anliegen weiter vordringen. Das Ziel bei der nächsten NR-Wahl seien 10%. Dann würde man auch gerne Verantwortung übernehmen und eine Regierung bilden. Als Partner seien vor allem die Grünen und eine der beiden Großparteien möglich. Ob die NEOS lieber mit der SPÖ oder der ÖVP koalieren möchte, lässt Strolz offen.

 21:48

Nun werden Einspielungen von drei NEOS-Wählern gezeigt. Zwei von diesen drei sind enttäuscht und werden die NEOS nicht mehr wählen. Das System habe die neue Partei geschluckt, so eine enttäuschte Frau.

 21:45

 21:43

Die NEOS sind gegen eine Obergrenze, wollen aber auch nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Strolz: Es braucht eine gesamteuropäische Lösung. Die Notverordnung der Regierung sei völlig unklar, daher habe man nicht zugestimmt.

 21:39

Plan B

Was ist die Alternative des Flüchtlings-Deals. Strolz: Man müsse Soldaten an die EU-Außengrenze schicken. Die Registrierungszentren müssen an den Außengrenzen sein und von allen EU-Staaten finanziert werden. Wirtschaftsflüchtlinge sollen umgehend gehen bzw. nicht in die EU gelassen werden. Man müsse auch mehr Druck in Bezug auf Rücknahmeabkommen machen. Strolz distanziert sich allerdings von Aupenminister Kurz. Das australische System lehne er ab.

 21:36

Gespräche mit Türkei sofort abbrechen

Die Türkei habe in der derzeitigen Situation nichts in Europa zu suchen. Man müsse daher die Beitrittsgespräche mit Ankara sofort abbrechen, so Strolz. Der NEOS-Chef glaubt auch noicht, dass es zur Visa-Freiheit kommen wird. Diese sei allerdings Bestandteil des Flüchtlings-Deals.

 21:34

Warum braucht es eigentlich noch die NEOS?

Die Moderatorin zählt Reformen der Regierung auf. "Warum braucht es eigentlich noch die NEOS?". Strolz: "Wir haben Druck gemacht. Die Regierung übernimmt unsere Ideen."

 21:32

Man müsse breits in den Kindergärten ansetzen. Es kann nicht sein, dass ein Viertel der 15-Jährige nicht ausreichend lesen können.

 21:27

Thema Bildung

Warum sind die NEOS gegen die ab heute geltende Ausbildungspflicht. Strolz: Man sei nicht generell dagegen, es wurden nur leider nicht die Einwände der Partei gehört. Man müsse früher ansetzen und eine mittlere Reife einführen. Man dürfe auch Flüchtlinge nicht von der Ausbildungspflicht ausnehmen.

 21:26

APA6783.tmp.jpg © APA

 21:23

Teures Wohnen

Das Wohnen wird immer teurer, die NEOS haben zuletzt ein Konzept vorgelegt, das das Mietrecht vor allem liberalisieren will. Strolz dadurch erreichen, dass die Preise sinken. Der Markt soll sich dabei selbst regulieren.Internationale Beispiele würden ihm dabei recht geben. Man sei aber offen für Diskussionen.

 21:21

Irmgard Griss

Könnte Griss eine Konkurrenz für die NEOS werden. Strolz: "Nein, so denke ich nicht". Er lobt aber Griss, man teile die "Stoßrichtungen". Sie sei eher eine potenzielle Verbündete.

 21:20

Reichen die pinken Programme nicht aus?

Provokante Frage von der Moderatorin: Warum müssen die NEOS auf Aktionismus sezten? Strolz: Wir leben in einer medialen Welt. Daher muss man Wege finden, wie man Ideen vermitteln kann.

 21:17

Seriös oder aktionistisch?

Die NEOS wollen auffallen "um jeden Preis". Strolz widerspricht dem nicht und bezeichnet sich als "1. Bürgerbewegung, die es ins Parlament gaschafft hat." Dann stellt er drei Figuren auf den Tisch, die drei Bürger darstellen sollen.

 21:14

50% haben offenbar nur blöde Ideen

Nun spricht Strolz davon, dass die Opposition besser eingebunden werden soll. Bisher würden alle Anträge der Opposition pauschal abgelehnt. Der NEOS-Chef setzt dabei aber Hoffnungen auf den neuen Kanzler Kern, dass sich das Gesprächsklima bessert.

 21:13

Punkt Bildung

Strolz sieht als Präventivmaßnahme gegen den Terror den Ausbau der Bildung. Die Menschen müssen durch Bildung integriert werden.

 21:10

DIe Moderatorn hakt nach, warum die Liberalen alle Überwachungs-Reformen ablehnen. Strolz: Wir haben gegen das Staatsschutzgesetz gestimmt, weil es Schwächen gab. Im Grunde sind aber auch die NEOS für solche Reformen, die zur Sicherheit beitragen.

 21:08

SIcherheitsunion

Schnabl will die Gefahr der Islamisierung ansprechen. Strolz sieht als Antwort "im Großen Europa und im Kleinem Bildung." Der NEOS-Chef will, dass die Geheimdienste der EU-Staaten besser zusammenarbeiten. Die EU soll zu einer Sicherheitsunion werden.

 21:07

Strolz: Man ist fassungslos

Der NEOS-Chef gibt zu, dass man auchn als Politiker bei Terror-Anschlägen kurz fassungslos ist. Man müsse dann aber schnell wieder zur Arbeit zurückkehren und Lösungen finden.

 21:06

Susanne Schnab begrüßt die Gäste und beginnt mit der aktuellen Situation, die von Krisen gekennzeichnet ist.

 21:05

Es geht los!

Matthias Strolz hat im Studio Platz genommen. Das Gespräch beginnt.

 20:56

So sieht das Studio von oben aus

 20:45

Matthias Strolz ist bereit. In knapp 20 Minuten geht's los.

 20:40

 20:40

2. Sommergespräch 2016

Herzlich WIllkommen zum 2. Sommergespräch des heurigen Jahres. DIeses Mal ist NEOS-Chef Matthias Strolz zu Gast,