Die SPÖ zieht eine vernichtende Bilanz über die Umweltpolitik des schwarzen Umweltministers Josef Pröll.
Die SPÖ hat der Umweltpolitik von ÖVP-Minister Josef Pröll am Freitag ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Umweltressort sei unter seiner Führung zu einem "Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums" degradiert worden, so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr.
Adieu, Kyoto
Beim Klimaschutz sei Österreich nach wie vor
EU-weites Schlusslicht und am weitesten von den Kyoto-Vorgaben entfernt. Das
Festhalten an der zehn Prozent Beimischung bei Bio-Treibstoffen entbehre
jeder Grundlage und sei kontraproduktiv.
"Gefährdete Spezies"
Auch bei den
Mehrwegverpackungen habe Umweltminister Pröll einen Rück- statt einen
Fortschritt zu verantworten. Bei den Mineralwasserflaschen habe der Anteil
der Mehrwegflaschen vor einigen Jahren noch 96 Prozent betragen.
Mittlerweile sei er auf 31 Prozent geschrumpft. Mehrwegflaschen seien
bereits eine "gefährdete Spezies", so die rote Wiener
Umweltstadträtin Ulrike Sima. Die ÖVP-Strategie der freiwilligen
Selbstverpflichtung der Wirtschaft sei nicht einmal das Papier wert, auf dem
sie stehe.
Verbindliche Ziele
Für die Einhaltung der Kyoto-Ziele forderte
Sima verbindliche Zusagen. Es müsse endlich konkrete Vorgaben geben, wie
etwa in welchem Umfang soll der CO2-Ausstoß reduziert werden, wie viel
kostet das und bis wann soll es realisiert werden. Bis jetzt gebe es nichts
als Absichtserklärungen. "Prölls Herz schlägt für die
Landwirtschaft, für den Umweltschutz aber weniger", sagte Sima.
Pröll weist Kritik zurück
Pröll kann die SPÖ-Kritik
nicht nachvollziehen. Erst am Vortag habe man eine Einigung mit den Ländern
für eine Ökologisierung der Wohnbauförderung erzielen können. Damit soll
eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei Gebäuden erreicht werden.
"Das bringt nicht nur CO2-Einsparung, sondern bedeutet auch eine massive
Entlastung bei den Heizkosten", verteidigt sich der ÖVP-Ressortchef.
