Der Aufdecker der eingestellten Politfälle, Florian Klenk, bezichtigt das Justizministerium der Zensur. Das Ressort weist den Vorwurf als "absurd" zurück.
Die in der Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlichten Justizakten führen nun zu einem Schlagabtausch zwischen dem Medium und dem Justizministerium. Florian Klenk, Vize-Chefredakteur, bezichtigte das Ministerium am Montag der Zensur, da sein Weblog für Ministeriumsmitarbeiter gesperrt worden sei. Die Sprecherin von ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner wies den Vorwurf daraufhin als "absurd" zurück.
Weblog gesperrt
In seinem Weblog "www.florianklenk.com" habe er
lediglich jene "justizkritischen" Artikel veröffentlicht, die auch schon im
"Falter" erschienen seien, so Klenk in einem offenen Brief an
Bandion-Ortner. Die Seite sei aber für Mitarbeiter des Ministeriums und
Gerichtspersonal gesperrt worden. Auf dem Bildschirm erscheine beim Versuch,
die Seite aufzurufen, ein Hinweis, wonach die angeforderte Seite "Inhalte
aus den Bereichen Glücksspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale
Netzwerke und Phishing" enthalte, außerdem würden alle Zugriffe "automatisch
protokolliert".
"Blanke Zensur"
Für Klenk handelt es sich dabei um
"blanke Zensur". Auch werde er "trotz mehrmaliger Anfragen ganz bewusst
nicht mehr zu Hintergrundgesprächen in das Justizressort eingeladen". Das
Justizministerium hält die Anschuldigung der Zensur hingegen für "absurd".
Die Sperre der Seite könne zwei Gründe haben: Einerseits gebe es im
Ministerium einen Filter, um den "massiven Datentransfer", der meist nicht
dienstlich sei, zu reduzieren.
Sperre automatisch
Andererseits könnte auch ein URL-Filter für
die Sperre verantwortlich sein, der die "Kategorien Sex, Chat, Gambling und
Hacking bzw. Spyware" unterdrücke. "Gewisse Stichworte" auf Klenks Website
dürften "offenbar in den Filter fallen". Eine Sperre aufgrund der kritischen
Berichterstattung sei aber auszuschließen. Man werde nun intern prüfen,
warum es zu der Sperre kam.
Unterstützung bekommt Klenk indes vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der ebenfalls von Zensur spricht und die Artikel des Journalisten nun in seinem Weblog "www.peterpilz.at" veröffentlichen will.
