Beate Meinl-Reisinger teilt im oe24-Sommergespräch in alle Richtungen aus.
oe24.TV: Zuletzt verordnete sich die Regierung eine Null-Lohnrunde, hätten Sie das auch gemacht?
Beate Meinl-Reisinger: Das kann man schon machen, aber es ist ein völliges Nebenthema. Eigentlich lenkt die Regierung davon ab, dass sie wirklich null Plan hat, wie sie mit dieser Inflation umgeht und Österreich wieder nach vorne bringt.
oe24.TV: Die Inflation ist auch bei den KV-Verhandlungen ein großer Faktor, wie würden Sie die im Herbst angehen?
Meinl-Reisinger: Denen, die arbeiten und ins Umlagesystem einzahlen, sagt der Finanzminister, sie sollen sich zurückhalten. Dabei hätte er es selbst in der Hand, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielraum für höhere Lohnabschlüsse größer ist: Dazu müsste er eben die Lohnnebenkosten abschaffen. Es braucht hier dringende Entlastung. Eine 10%-Senkung würde 6% mehr Nettolohn bringen.
oe24.TV: Eine Pensionistin erhält im Durchschnitt nur 1.192 Euro brutto pro Monat, wie würden Sie das ändern?
Meinl-Reisinger: Das ist der nächste Bereich, den ich unerträglich finde. Seit Jahren weisen wir als Einzige auf dieses hausgemachtes Problem hin. Es werden Systeme geschaffen, wo man Anreize setzt, dass Frauen lange zuhause bleiben, anstatt man in Kinderbetreuung investiert. Das Frauenpensionsantrittsalter gehört endlich angepasst. Alle Pensionen um 10% anzuheben ohne soziale Staffelung ist keine Lösung. Der Staat hat ein Budget, man kann nicht auf Hollodri Schulden machen.
oe24.TV: Aktuell liegt die Teuerungsrate bei 7%, sehr hoch, weit über dem EU-Schnitt, was würden Sie dagegen machen?
Meinl-Reisinger: Die Gießkanne einpacken! Es braucht treffsichere Hilfen für die 15 bis 20% der Menschen, die am wenigsten verdienen. Der Rest soll sich durchs eigene Einkommen das Leben leisten können. Darum sollte man die Lohnnebenkosten senken. Darüber hinaus gilt es Anreize zu setzen: Zum Beispiel mit einem steuerlichen Vollzeitbonus, damit die Menschen auch in Mehrarbeit gehen können, um sich ihr Leben zu leisten.
oe24.TV: Ist die zunehmende Polarisierung der Parteien in Österreich eigentlich ein besonderes Problem für die Neos?
Meinl-Reisinger: Trotz Riesenbaustellen redet die Regierung darüber, was normal ist oder ob gegendert wird. Seid ihr alle wo angrennt? Wir sind nicht populistisch, sondern denken voraus. Dabei sprechen wir Themen an, die kommen. Schon 2019 sprachen wir von einer gemeinsamen EU-Wehrpolitik. Jetzt sieht man, wir haben recht gehabt. Es braucht Lösungen. Wenn es im Gesundheitsbereich beispielsweise so weiter geht, fahren wir direkt gegen die Wand.
oe24.TV: Besteht für Sie die Gefahr, dass sie im Wahlkampf zerrieben werden? Was ist ihr Alleinstellungsmerkmal?
Meinl-Reisinger: Wir stehen in der Mitte, für Vorausdenken. Wir bringen Bildung, sozialen Aufstieg, Umwelt und Wirtschaft zusammen – und das nicht mit Verzicht. Wir sind klar pro-europäisch und die Anti-Korruptionspartei.
oe24.TV: Kommt Sepp Schellhorn auf Bundesebene zu den Neos zurück?
Meinl-Reisinger: Er wird sich wieder für ein Neos-Mandat im Nationalrat bewerben. Noch im Herbst wollen wir eine Tour mit ihm auf die Beine stellen.
oe24.TV: Sie haben Herbert Kickls FPÖ als Volksverräter bezeichnet, das sorgte für viel großen Wirbel, bleiben sie dabei?
Meinl-Reisinger: Ich bleibe dabei: Wer Putins Spiel spielt, ist alles andere als patriotisch. Volksverräter ist ein harter Begriff, bei der Sprache muss man aufpassen. Ich habe ihn damals verwendet, weil ich ihn dauernd von FPÖ-Vertretern und dem anonymen Mob in den sozialen Medien hörte. Da wollte man alle, die anderer Meinung sind mundtot machen. Heute würde ich es nicht mehr so formulieren, aber als Verrat an unseren Werten.
