NEOS-Spitzenkandidatin stellt "inhaltlichen Führungsanspruch"
Die Mitglieder der NEOS haben Beate Meinl-Reisinger am Samstag als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September bestätigt. Bei der Mitgliederversammlung stimmten 96,1 Prozent für die Parteichefin. Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig für sie ausgesprochen und auch die offene Online-Vorwahl hatte Meinl-Reisinger zuvor klar für sich entschieden.
Auf Meinl-Reisinger entfielen 96,1 Prozent der 691 abgegebenen Stimmen. Nach Angaben der NEOS sind 377 Parteimitglieder persönlich in die Wiener Sophiensäle gekommen, der Rest hat via Stimmrechtsübertragung teilgenommen. Parteigründer Matthias Strolz hatte 2017 mehr als 98 Prozent der Mitgliederstimmen erreicht.
Kritik an anderen Parteien
In ihrer knapp halbstündigen Rede nach der Wahl zur Spitzenkandidatin hat Beate Meinl-Reisinger die Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Abgerechnet hat sie dabei vor allem mit der gescheiterten türkis-blauen Regierung, aber auch mit der SPÖ, der sie mangelnden Willen zur Kontrolle attestierte. Die NEOS seien angetreten, um "den inhaltlichen Führungsanspruch in diesem Land zu stellen".
Das "Ibiza-Video", an dem die türkis-blaue Koalition zerbrochen ist, wertete Meinl-Reisinger als "massiven Vertrauensbruch". "Wir sehen dort zwei Politiker, die ganz offen bereit sind zu Korruption. Zack, zack, zack", sagte Meinl-Reisinger: "Die Menschen sind denen scheißegal." Verantwortung für das "krachend gescheiterte" Regierungsexperiment mit der FPÖ sieht sie aber auch bei der ÖVP: "Wer sich mit Wölfen ins Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht."
Macht beschränken
"Macht gehört beschränkt", befand die NEOS-Chefin und schoss sich daher auch auf die SPÖ ein, die nicht bereit gewesen sei, die Parteifinanzen der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen. "In bester freiheitlicher Manier" habe die SPÖ stattdessen den Rechnungshof attackiert und damit die Institutionen der Republik angegriffen, kritisierte Meinl-Reisinger. Und dass man selbst als unsozial diffamiert werde, während im "freien Spiel der Kräfte" das Geld zum Fenster hinaus geworfen werde, als gäbe es kein morgen, könne sie nicht mehr hören.
Als Abgrenzung zu den parallel in Wien tagenden Grünen können Meinl-Reisingers Aussagen zur Klimapolitik gewertet werden. Es gelte, die CO2-Emissionen zu senken und nachhaltige Energie auszubauen, aber: "Man muss nicht gegen die Wirtschaft sein, um für die Umwelt zu kämpfen", so die NEOS-Chefin und setzte unter dem Applaus ihrer Parteifreunde nach: "Wir wollen gestalten und nicht verbieten, denn das Klima auf unserer Erde ist uns genau so wichtig wie das Klima in unserer Gesellschaft."
Zum Abschluss hielt Meinl-Reisinger noch einen großen Wegweiser in Richtung "Zukunft" in die Luft. "Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft" hatte die Partei als Motto der Mitgliederversammlung auserkoren. "Die Tür zum alten Österreich ist zugeschlagen worden, jetzt muss eine Tür aufgehen zum neuen Österreich", forderte Meinl-Reisinger für die Wahl im Herbst. Das werde "eine Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen".
