Bohrn Mena

Law-&-Order-Inszenierung

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Ein Kommentar von Sebastian Bohrn Mena. 

Ich finde es legitim, dass ein Land kontrolliert, wer auf sein Staatsgebiet einreist – gleich, aus welchem Grund. Das gilt natürlich auch für Flüchtlinge. Wir müssen wissen, um wen es sich dabei handelt. Wenn jemand angibt, dass er als Familienangehöriger eines bereits im Land befindlichen und mit einem positiven Asylbescheid ausgestatteten Angehörigen einreisen möchte, dann muss ein Verwandtschaftsverhältnis nachgewiesen werden. Logisch. Ob Verwandtschaft jedes Mal mit der gleichen DNA verbunden ist, das wage ich zu bezweifeln – gibt es doch immerhin inzwischen unterschiedliche Familienkonstellationen. Aber grundsätzlich habe ich nichts gegen diese Tests und sie können ja auch schon angewendet werden. Werden sie auch.

Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nun vollmundig und mit einer Inszenierung der „neuen Härte“ ankündigt, dass er sie jetzt aber wirklich, wirklich anwenden will, dann muss man sich schon die Frage stellen, was ihn bislang davon abgehalten hat. Generell verkommt die ganze diesbezügliche Law-and-Order-Inszenierung der ÖVP sehr stark zur Selbstbeschädigung, immerhin ist sie seit bald 40 Jahren durchgehend in der Regierung.

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