Der Verfassungsgerichtshof hat, wie prophezeit, der Regierung die nächste Pleite beschert und das ORF-Gesetz in Teilen aufgehoben.
Blamabel für Nehammer und Co, die nicht in der Lage sind, verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. Der Sinn des Erkenntnisses hat es aber in sich: Dem ORF wird von den Verfassungshütern beschieden, am Gängelband der Regierung zu hängen. Welch Überraschung!
Seit Jahrzehnten befindet sich der Öffentlich-Rechtliche in Geiselhaft der Roten und Schwarzen, die sich auf unsere Kosten ihren Propagandasender halten. Keine Redaktion, in der nicht ein abgehalfterter Politoffizier darbt und herumlungert, kein Gremium, in dem die Regierung mit ihren kümmerlichen 30 Prozent nicht 100 Prozent Machteinfluss hat. Jetzt wäre es an der Zeit, die elende ORF-Steuer zu kippen, den ORF zu entpolitisieren und endlich zu privatisieren. Dieser ORF soll sich am Markt bewähren, wie alle anderen Sender auch. Dieser ORF soll bei sich sparen und uns nicht mit seinen Privilegien und seiner Schuldenpolitik belasten. Das wäre der einzig richtige Weg aus dem VfGH-Erkenntnis.
