Geht es nach den Vorstellungen und Wünschen der meisten Österreicherinnen und Österreicher, dann soll es keine Frieden und Wohlstand gefährdende Krisen in und um Europa geben.
Höhere Öl- und Gaspreise und damit explodierende Energiekosten für Wohnen, Heizung, Auto sowie für Wirtschaft und Industrie sind nicht zu unterschätzende Angstszenarien. Trotzdem befinden wir uns genau auf dieser schiefen Ebene. Ursache ist ein gigantischer Interessenskonflikt in unserer weiteren Nachbarschaft.
Das Selbstverständnis von EU, NATO und der Ukraine im speziellen ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die Unverletzlichkeit der Grenzen unabdingbare Grundwerte sind. Dazu kommt noch, dass nicht nur den ehemaligen Ostblockländern, wie Polen, Ungarn etc. sondern auch ehemaligen Sowjetrepubliken, wie eben auch der Ukraine, die Freiheit der Wahl zwischen einem westlichen und einem russischen Gesellschaftsmodell zugebilligt werden muss.
Dem gegenüber ist das russische Selbstverständnis geprägt durch den Zusammenbruch seines kommunistischen Großreiches. Das Ziel für Russland bleibt die Wiederherstellung seines Großmachtstatus. Dabei ist sein subjektives Sicherheitsbedürfnis vorrangig. Sicherheit für Russland ist primär definiert durch kein weiteres Vorrücken der NATO gegen Osten und größtmögliche wirtschaftliche Unabhängigkeit. Letzteres ist auf Grund der globalen Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten am Beispiel der Sanktionendebatte ein besonders wichtiger Aspekt.
In der ZDF „Heute-Show“ vom 22. 2. wurde ein O-Ton von einem der wichtigsten Architekten der Wiedervereinigung Deutschlands Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Beisein seines US-amerikanischen Kollegen wiedergegeben. Genscher versichert darin, das NATO-Verteidigungsgebiet nicht nach Osten auszudehnen. Genau darauf beruft sich Russland immer wieder. Daran haben sich im Rahmen ihrer nationalen Souveränität die ehemaligen Ostblockländer von Polen bis Ungarn nicht gehalten. Bei einem ehemaligen „sowjetischen Kernlands“, wie der Ukraine, ist aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gründen für Russland die rote Linie überschritten. Folgerichtig geht es Russland in diesem Zusammenhang um eine neue europäische Ordnung mit mehr Einfluss für sich.
Dieser Interessenskonflikt wird ausgetragen mit Truppenaufmärschen, Cyberattacken, Sanktionsdrohungen, unzähligen Treffen und Gesprächen und US-amerikanischen Kriegsprophezeiungen, die sogar vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi einmal als Panikmache kritisiert wurden.
Für „Otto Normalverbraucher“ ist dies alles unverständlich und eine Quelle von Angstgefühlen. Die österreichische und europäische Bevölkerung sowie die Menschen in der Ukraine und Russland wollen Frieden und wirtschaftliche Prosperität. Der Streit um einen ohnehin nicht realistischen Beitritt der Ukraine zur NATO stößt auf Unverständnis. Genau diese Grundstimmung hat der deutsche Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Präsident Putin in Moskau in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz auf den Punkt gebracht: „Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein. Ich habe jedenfalls das Gefühl, das könnte länger dauern, aber nicht ewig“. Putin konnte ein Schmunzeln nicht unterdrücken. Zumindest für die Dauer des Pressegespräches führte dies zur Entspannung. Das beharrliche Arbeiten an einer diplomatischen Lösung bleibt für alle Beteiligten und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger das Beste. Kein Beitrag ist jedoch aktuell Putins Anerkennung der von den russischen Separatisten beherrschten Ostukraine. Vielmehr wäre für eine langfristige Friedenslösung ein Neutralitätsmodell für die Ukraine nach dem Vorbild Österreichs zu finden.
