Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Wo ist eigentlich unsere Regierung? Seit der Präsentation des Spar-Budgets Anfang Mai ist von Kanzler, Vize und Außenministerin abwärts – bis auf ein paar Social-Media-Postings und Pimperl-Pressekonferenzen - weit und breit nichts zu sehen.
Dabei gibt es mehr als genug zu tun: Von Wirtschaftsaufschwung keine Spur - im Gegenteil. Die Inflation ist mit mehr als 3 Prozent eine der höchsten in Europa. Und die angekündigten Reformen für Pensionen, Gesundheit und Bürokratie muss man mit der Lupe suchen.
Es ist schön und gut, dass diese Regierung 100 Tage Schonfrist hatte. Die sind aber längst vorbei. Jetzt müssen ÖVP, SPÖ und NEOS endlich liefern. Was Österreich definitiv nicht braucht, ist eine Verwaltungskoalition, deren einziger Kitt das Verhindern von Herbert Kickl ist.
Für die Ampel heißt es diesen Sommer nachsitzen. Wir brauchen dringend eine Initiative für positive Stimmung im Land und Anreize für Investitionen (sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte).
Der Wirtschaftsminister hat zuletzt mehr Leistungsbereitschaft gefordert. Vielleicht sollte die Regierung einmal bei sich anfangen. Und das nicht erst nach den Sommerferien …
