Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Das hat es in der österreichischen Innenpolitik so noch nicht gegeben: Eine "Generalsekretärin", die loyalste Partei-Soldatin der Politik, wirft ihrer Partei mit lautem Knall den Job hin - und das in der heikelsten Phase: zwei Wochen vor der Tiroler Landtagswahl und mitten in eine Parteikrise, in der ihr Obmann vor dem Abschuss steht.
Laura Sachslehner hat gestern einen sehr mutigen Schritt gesetzt. Sie hat ihren Rücktritt als "ÖVP-General" erklärt, weil sie mit der Politik ihres "Erfinders" Karl Nehammer - und seines "Adjutanten" Gustl Wöginger - nicht mehr mitgehen wollte.
Sachslehner hat eines der vielen absurden Gesetze der grünen Umweltministerin Eleonore Gewessler kritisiert. Gewessler zahlt ihren 500-Euro-Klimabonus nicht nur an jene aus, die ihn wirklich brauchen, sondern auch an zigtausend Millionäre, nach grüner Gutmenschen-Denkart aber auch an über 100.000 Asylwerber, die in Wahrheit gar keine Stromkosten haben, weil sie in staatlichen Unterkünften leben.
Das sinnlose Geldgeschenk an die Millionäre - das die Grünen auch mit der Strompreisbremse wiederholen - stört Sachslehner nicht, die Auszahlung an die Asylwerber schon.
Erstens weil in Tirol Wahlkampf ist und der ÖVP-Kandidat Mattle das dort zu seinem "Wahlkampf-Schlager" machen wollte.
Und zweitens weil die FPÖ gerade mit dem Asyl-Thema wieder kräftig punktet und Sachslehner das - in bester Kurz-Manier - stoppen wollte.
Sachlich hat Sachslehner recht - eine Auszahlung eines Klima-Bonus an Menschen, die keine Strom- und Energie-Kosten haben, ist ein Schildbürgerstreich.
Strategisch hat Sachslehner auch recht - jedes Geldgeschenk an Asylwerber zieht weitere in Scharen an. Und die Asyl-Zahlen explodieren gerade in Österreich.
Moralisch denkt die große Mehrheit der ÖVP-Wähler so wie Sachslehner: Geld vom Staat soll erst bekommen, wer vorher durch Arbeit bei uns ins System eingezahlt hat.
Menschlich ist der Streit peinlich, wenn man bettelarmen Asylwerbern das Geld neidet, das man Millionären zahlt.
Politisch hat sich Sachslehner mit ihrer Forderung in ein Wespennest gesetzt. Denn die ÖVP hat dem Klimabonus - inklusive dem Geld für die Asylwerber - bereits vor über einem Jahr einhellig zugestimmt. Und in einer Koalition kann nicht ein Partner bereits beschlossene Gesetze wieder aufheben, nur weil gerade Tirol-Wahlkampf ist.
Deshalb war die "Sachslehner-Bombe" - die Asylwerber aus dem bereits beschlossenen Klima-Bonus-Gesetz wieder herauszunehmen - in Wahrheit ein Sprengsatz gegen die eigene türkis-grüne Koalition.
Sachslehner wollte Stärke zeigen: Die ÖVP regiert, die Grünen folgen. Sie wollte damit der ÖVP-Basis gerecht werden, die wütend seit Wochen eine härtere ÖVP-Gangart gegen die Grünen fordert.
Die etwas naive Laura hat dabei leider übersehen, dass ihr Kanzler mittlerweile ein "Dead Man Walking" ist, der nur noch mit Hilfe und Duldung der Grünen im Amt ist. Sie hat übersehen, dass Karl Nehammer vor nichts mehr zittert als vor einem Koalitions-Ende - sprich: dass ihr Partei-Chef nur mehr am seidenen Faden hängt.
Eine kleine Drohung mit dem "Koalitionsbruch" durch die grüne "Polit-Hexe" Sigi Maurer hat genügt, dass Nehammer seinen Klubchef Wöginger ausreiten ließ, um die eigene Generalsekretärin zu "overrulen": Das Gesetz bleibt. Die ÖVP ist koalitionstreu. Bitte vergib uns, allerliebste Sigi.
Laura Sachslehner hat jetzt Mut, Charakter und Rückgrat gezeigt - und ist polternd zurückgetreten. Zum Abschluss hat sie den für Nehammer tödlichen Satz gesagt: "Die ÖVP gibt ihre Werte auf!"
Für Sachslehner ist der Zeitpunkt des Rücktritts ideal: Sie ist jetzt für das bevorstehende ÖVP-Debakel in Tirol nicht mehr verantwortlich. Mattle, der mit ihr gegen den "Asyl-Wahnsinn" und gegen die Regierung wahlkämpfen wollte und der jetzt völlig entzaubert dasteht, wohl auch nicht mehr...
Die Verantwortung für das Wahlergebnis der ÖVP in Tirol - und das könnte das größte ÖVP-Debakel in der Geschichte werden - trägt jetzt ganz alleine Karl Nehammer.
Wenn die ÖVP in Tirol wirklich unter 30 % fällt (und das wird angesichts dieser Wahlkampf-Pannen immer wahrscheinlicher), dann bleibt Nehammer nur noch der Rücktritt. Er steht dann ganz alleine gegen eine Partei, die ihn zwar zu 100 % gewählt hat, jetzt aber entsorgen will.
Nehammers Rücktritt wird auch das Ende der Regierung sein. Die Grünen werden das ÖVP-Chaos zum Absprung nützen, weil es ihre einzige Überlebens-Chance ist.
Die ÖVP muss dann ohne Kanzler in einen Wahlkampf ziehen. Und da gibt es nur mehr zwei Möglichkeiten:
- Johanna Mikl-Leitner lässt sich zum Antreten erweichen, weil sie nur mit einem Bundes-Wahlkampf ihre eigene Abwahl in Niederösterreich verhindern kann...
- Oder die ÖVP schickt ihre letzte Personal-Reserve ins Rennen: Die "eiserne Lady" Karoline Edtstadler.
Immer mehr in der ÖVP sehen Edtstadler als die ideale neue Kanzler-Kandidatin und Wahlkämpferin - weil sie mit ihrem harten Anti-Asyl- und Sicherheits-Kurs als Einzige die "softe" Pamela Rendi-Wagner schlagen kann.
Jedenfalls hat mit Sachslehners Rücktritt gestern schon die neue Ära in der ÖVP begonnen...
