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Meinungen

Startschuss für türkis-grünen Dauerstreit

Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.

Das türkis-grüne Wahl-Debakel in Tirol stürzt auch die Bundesregierung in die nächste Krise. Sowohl ÖVP als auch Grüne müssen nach den Tirol-Verlusten ihr Profil schärfen, sonst droht ihnen bei den kommenden Landtagswahlen ein Flop nach dem anderen.

Wie angespannt die Stimmung ist, wurde bereits einen Tag nach der Wahl klar: Ausgerechnet die aus Frust über die Grünen abgetretene Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ritt eine Frontal-Attacke gegen den Koalitionspartner. Mit ihrer Kritik an der Haltung der Grünen bei der Asylkrise spricht Sachslehner Tausenden ÖVP-Funktionären aus der Seele. Die aktuellen Flüchtlingszahlen nähern sich immer mehr dem Rekord-Niveau von 2015 an und die Grünen sind allen Ernstes der Meinung, dass es in ­Österreich keine Asylkrise gibt.

Kaum vorstellbar, dass jene Bundesländer, in denen die nächsten Wahlen anstehen, sich diese Vogelstrauß-Politik gefallen lassen.

Für die Grünen werden die nächsten Wochen unangenehm: Einerseits wird die ÖVP sie zunehmend (nicht nur beim Thema Asyl) in die Zange nehmen. Andererseits kann man der ÖVP angesichts der Verluste grüner Kernwähler kaum entgegenkommen.

ÖVP und Grüne werden im Herbst also im Dauer-Hickhack versinken: Von Asyl über Justiz bis hin zur CO2-Abgabe. Eine handlungsfähige Regierung sieht anders aus.