Aufwertung des Bundesrates und Nachhaltigkeit als Schwerpunkte.
Wie in der Landeshauptleutekonferenz wird das Burgenland im ersten Halbjahr 2014 auch den Vorsitz im Bundesrat führen. Neuer Präsident der Länderkammer wird der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ). Er will nicht nur an der Aufwertung des Bundesrates arbeiten, sondern auch inhaltliche Schwerpunkte - Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien - setzen.
Der 49-jährige Lampel - der mit 1. Jänner den Wiener Reinhard Todt (SPÖ) ablöst - gehört dem Bundesrat seit Juni 2010 an. Die "Modernisierung des Föderalismus" steht - entsprechend dem Regierungsprogramm - auch in seiner Vorsitzführung an. "Offenkundig" sei der Reformbedarf der Länderkammer, sagte er am Montag in der Parlamentskorrespondenz. Der Bundesrat solle in seinen Aufgaben gestärkt werden, etwa durch ein echtes Vetorecht bei Gesetzen, die Länder betreffen. In großem Rahmen darüber beraten wird in einer Föderalismusreform-Kommission, die die neue Regierung einsetzt.
Auf seine Erfahrungen im Burgenland beruft sich Lampel beim Thema Nachhaltigkeit - habe man dort doch 2013 die Energiewende bei der Stromversorgung geschafft. Außerdem sei gerade die Nutzung erneuerbarer Energie ein Musterbeispiel für sinnvolle und erfolgreiche eigenständige Initiativen der Länder: "Daran zeigt sich: Moderner Föderalismus ist auch ein Standortvorteil."
