Kärnten nimmt um 24 % weniger Flüchtlinge auf als zugesagt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rügt die Länder, weil sie zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Einzig Wien und Niederösterreich nehmen mehr Flüchtlinge auf. Schlusslicht ist laut jüngsten Daten des Vereins „Asylkoordination“ Kärnten, das gleich um 24 Prozent zu wenig Flüchtlinge betreut (siehe Tabelle).
Situation spitzt sich zu. Das Innenministerium selbst will keine Zahlen nennen: „Wir wollen kein Ranking.“ Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, hat sich die Situation weiter zugespitzt: Salzburg liegt mittlerweile ebenso 25 % unter Plan.
„Politischer Wille fehlt“
Laut Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004 sollen die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer je nach Bevölkerungsanteil aufgeteilt werden. Heißt: In Wien leben 20,3 % der Bevölkerung, daher müsste Wien 20,3 % der Flüchtlinge übernehmen. Die Länder argumentieren, dass es kaum geeignete Quartiere gebe. Hingegen sagt Marion Kremla von der Asylkoordination: „Es fehlt der politische Wille, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Landeshauptleute, siehe Salzburg.“
