Johanna Mikl-Leitner

Zu wenig Flüchtlinge

Mikl: "Länder 
bei Asyl säumig"

Kärnten nimmt um 24 % weniger Flüchtlinge auf als zugesagt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rügt die Länder, weil sie zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Einzig Wien und ­Niederösterreich nehmen mehr Flüchtlinge auf. Schlusslicht ist laut jüngsten Daten des Vereins „Asylkoordination“ Kärnten, das gleich um 24 Prozent zu ­wenig Flüchtlinge betreut (­siehe Tabelle).

Situation spitzt sich zu. Das Innenministerium selbst will keine Zahlen nennen: „Wir wollen kein Ranking.“ Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, hat sich die Situation weiter zugespitzt: Salzburg liegt mittlerweile ebenso 25 % unter Plan.

„Politischer Wille fehlt“
Laut Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004 sollen die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer je nach Bevölkerungsanteil aufgeteilt werden. Heißt: In Wien leben 20,3 % der Bevölkerung, daher müsste Wien 20,3 % der Flüchtlinge übernehmen. Die Länder argumentieren, dass es kaum geeignete Quartiere gebe. Hingegen sagt Marion Kremla von der Asylkoordination: „Es fehlt der politische Wille, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Landeshauptleute, siehe Salzburg.“

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