Innenministerin forderte einmal mehr von den Griechen, die Außengrenze zu sichern.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen verteidigt. "Die Obergrenze bleibt", betonte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, "bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa".
Griechenland gefordert
Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine "tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen."
Es sei "ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen". Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.
Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, "es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurück bekommt".
Obergrenze essenziell
Die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die Ministerin essenziell. "Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme. Entscheidend ist, dass wir in der Politik immer daran denken, dass wir für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen müssen. Gerade die Stabilität ist auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen", so Mikl-Leitner.
