Eine österreichische Delegation unter Leitung von Arad Benkö, dem Nahost-Beauftragten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), ist diesen Mittwoch vom syrischen Innenminister Anas Khattab zu Gesprächen in Damaskus empfangen worden.
Gemeinsam mit Vertretern des Innenministeriums seien Rückführungen strafgerichtlich verurteilter Asylwerber sowie die praktische Zusammenarbeit der Behörden besprochen worden, teilte das Außenministerium der APA mit.
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"Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, klare Kante bei allen zu zeigen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht missbrauchen. Mit Kooperationen wie dieser schaffen wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür", betonte Meinl-Reisinger laut Aussendung. Momentan stellen Syrer die größte Gruppe von Asylwerbern in Österreich.
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Österreich 2025 als erster EU-Staat begonnen habe, Rückführungen wiederaufzunehmen. Mittlerweile seien weitere EU-Staaten diesem Beispiel gefolgt, hieß es weiters aus dem Außenministerium. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres habe Karner im Rahmen eines Telefonats mit dem syrischen Innenminister die Entsendung einer Expertenkommission nach Syrien vereinbart. "Bedienstete aus dem Innen- und Außenministerium haben nun mit der syrischen Verwaltung die nächsten Schritte vereinbart, um Abschiebungen von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland zum Regelfall zu machen", so Karner.
Laut Einschätzung der Vereinten Nationen gelten inzwischen einzelne Regionen Syriens als sicher. Ziel der Regierung sei es nun, Abschiebungen dorthin weiter zu forcieren. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, durch gezielte Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung für menschenwürdige Versorgung in den sicheren Regionen zu sorgen.
