Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton wird nach Auslaufen seiner Übergangsamtszeit nicht mehr auf diesem Posten verbleiben.
Im Streit um die Verlängerung seiner Amtszeit über die Übergangszeit hinaus hat der UNO-Botschafter der USA somit aufgegeben. John Bolton habe sich entschieden, nach Auslaufen seiner Amtszeit auf eine Verlängerung zu verzichten, teilte das Weiße Haus mit. Präsident Bush habe Boltons Entscheidung "mit Zögern" akzeptiert.
Der Diplomat war im August vergangenen Jahres von Bush am Kongress vorbei auf den Posten gesetzt worden. Er wird dem neo-konservativen Lager der US-Republikaner zugerechnet. Wegen der Widerstände gegen Bolton hatte Bush den Diplomaten im vergangenen Jahr in einer Tagungspause des Senats ernann, dadurch umging er die eigentlich notwendige Zustimmung der Kongresskammer für die Nominierung. Der Staatschef berief sich bei seinem Vorgehen auf ein "dringendes nationales Interesse".
Bolton - Opfer der vergangenen Wahlen
Die Demokraten,
die im Jänner die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses übernehmen,
lehnten die erneute Nominierung Boltons für den Posten des UNO-Botschafters
rundweg ab. Nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl vom 7.
November war allgemein damit gerechnet worden, dass Bolton abtreten müsse.
Eine Bestätigung des umstrittenen Hardliners im Senat galt als
unwahrscheinlich.
Schon vor der Kongresswahl wurde die formelle Nominierung Boltons im Außenpolitischen Ausschuss des Senats über ein Jahr lang blockiert. Neben den Demokraten sprachen sich auch mehrere Republikaner gegen ihn aus. Die Demokraten warfen Bolton vor, als Diplomat Geheimdienstinformationen zu Rüstungsfragen manipuliert zu haben, um seine politischen Ansichten durchzusetzen. Die Kritiker hielten ihn zudem wegen außenpolitischer Alleingänge nicht als geeignet für den Botschafterposten bei den Vereinten Nationen.
Bolton wird sein Amt nach offiziellen Angaben in den nächsten Tagen aufgeben. Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kongresses wäre seine Amtszeit abgelaufen. Bush hat den Rücktritt Boltons bedauert. "Ich bin nicht glücklich darüber", sagte Bush. Er habe Boltons Entscheidung nur widerwillig akzeptiert. Der Diplomat hätte es seiner Meinung nach verdient, vom Senat im Amt bestätigt zu werden. Schließlich habe Bolton "fabelhafte Arbeit" geleistet. "Er hat seine Kritiker widerlegt, ich meine völlig widerlegt", sagte der Präsident. Bush machte eine "oberflächliche Politik des Senats" für Boltons Rücktritt verantwortlich.
