Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat die von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Mindestsicherung als "Mogelpackung" bezeichnet.
Wie schon einen Tag zuvor BZÖ-Chef Peter Westenthaler, hat auch Jörg Haider seinen Unmut über die ausverhandelte Mindestsicherung kund getan und sie als "Mogelpackung" bezeichnet. Die Umsetzung der Idee würde "eine Verschlechterung der Kärntner Situation" bedeuten, sagte der Landeshauptmann am Samstag vor Journalisten. Laut Haider ist Kärnten im Bereich Sozial- und Familienpolitik "Spitzenreiter in Österreich".
Vorbild Kärnten?
Haider verwies auf Kärntner Leistungen, wie
die Familienförderung für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, das Babygeld,
das Gratis-Kindergartenjahr sowie das Müttergeld, für die im Land jährlich
52,8 Millionen Euro aufgebracht würden. "Wir prämieren Leistungen in der
Familie, und nicht das Nichtstun", meinte Haider.
"Lichtjahre"
Zusätzlich gäbe es noch die Wohnbeihilfe,
den Fahrtkostenzuschuss für Pendler und den Heizkostenzuschuss. "In Kärnten
wird nicht ein Staatseinkommen geschaffen, sondern Leistungen, die für die
Gemeinschaft wichtig sind, honoriert", erklärte der Landeshauptmann und
empfahl, das Kärntner System, das "Lichtjahre voraus" sei, bundesweit zu
übernehmen.
Für Schaunig nicht nachvollziehbar
Für die Kärntner
SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig ist das Argument, die Länder würden mit der
bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundes verstärkt belastet werden,
nicht nachvollziehbar. Es gebe eine Mindestsicherung im Falle von
Arbeitslosigkeit, Notstand und dem Kindergeld, "so ersparen sich die Länder
Geld", meinte sie am Samstag.
SPÖ pocht auf "ganzheitliches System"
Die
Armutsbekämpfung müsse modernisiert werden, betonte die SPÖ-Vorsitzende.
Erforderlich sei aber "ein ganzheitliches System". Dieses beinhalte eine
Mindestsicherung beim Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe, dem Kindergeld
und den Pensionen. Weiters gehe es um ein arbeitsrechtliches
Mindesteinkommen, mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, familienpolitische
Maßnahmen wie Karenzgeld neu, Kinderbetreuungseinrichtungen und ein neues
Unterhaltsrecht mit staatlichen Vorschüssen sowie um Beratungsleistungen und
Förderungen für den Weg zurück ins Erwerbsleben.
