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Koalition

Mindestsicherung für Haider "Mogelpackung"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat die von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Mindestsicherung als "Mogelpackung" bezeichnet.

Wie schon einen Tag zuvor BZÖ-Chef Peter Westenthaler, hat auch Jörg Haider seinen Unmut über die ausverhandelte Mindestsicherung kund getan und sie als "Mogelpackung" bezeichnet. Die Umsetzung der Idee würde "eine Verschlechterung der Kärntner Situation" bedeuten, sagte der Landeshauptmann am Samstag vor Journalisten. Laut Haider ist Kärnten im Bereich Sozial- und Familienpolitik "Spitzenreiter in Österreich".

Vorbild Kärnten?
Haider verwies auf Kärntner Leistungen, wie die Familienförderung für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, das Babygeld, das Gratis-Kindergartenjahr sowie das Müttergeld, für die im Land jährlich 52,8 Millionen Euro aufgebracht würden. "Wir prämieren Leistungen in der Familie, und nicht das Nichtstun", meinte Haider.

"Lichtjahre"
Zusätzlich gäbe es noch die Wohnbeihilfe, den Fahrtkostenzuschuss für Pendler und den Heizkostenzuschuss. "In Kärnten wird nicht ein Staatseinkommen geschaffen, sondern Leistungen, die für die Gemeinschaft wichtig sind, honoriert", erklärte der Landeshauptmann und empfahl, das Kärntner System, das "Lichtjahre voraus" sei, bundesweit zu übernehmen.

Für Schaunig nicht nachvollziehbar
Für die Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig ist das Argument, die Länder würden mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundes verstärkt belastet werden, nicht nachvollziehbar. Es gebe eine Mindestsicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Notstand und dem Kindergeld, "so ersparen sich die Länder Geld", meinte sie am Samstag.

SPÖ pocht auf "ganzheitliches System"
Die Armutsbekämpfung müsse modernisiert werden, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Erforderlich sei aber "ein ganzheitliches System". Dieses beinhalte eine Mindestsicherung beim Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe, dem Kindergeld und den Pensionen. Weiters gehe es um ein arbeitsrechtliches Mindesteinkommen, mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, familienpolitische Maßnahmen wie Karenzgeld neu, Kinderbetreuungseinrichtungen und ein neues Unterhaltsrecht mit staatlichen Vorschüssen sowie um Beratungsleistungen und Förderungen für den Weg zurück ins Erwerbsleben.



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