Schallenberg angelobt, Linhart ist Außenminister

Kurz einstimmig zum ÖVP-Klubchef gewählt

 Alexander Schallenberg (ÖVP) ist Österreichs neuer Bundeskanzler, Kurz jetzt offiziell ÖVP-Klubchef.

Wien. Der Parlamentsklub der ÖVP hat Montagabend Sebastian Kurz in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef gewählt. August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. "Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten", so Kurz und Wöginger nach der Wahl im ÖVP-Parlamentsklub. Als Abgeordneter angelobt wird Kurz erst am Donnerstag. 

Er wird somit weder an der morgigen Sondersitzung, noch an der regulären Sitzung am Mittwoch, in der sein Vertrauter Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede hält, als Abgeordneter teilnehmen.

Im Vorfeld der Sitzung waren keine kritischen Stimmen gegenüber dem Parteichef, der wegen Korruptionsvorwürfen das Kanzleramt zurückgelegt hatte und nun ins Parlament wechselt, zu hören. Kurz sei in den vergangenen Jahren als Kanzler ein "verlässlicher Partner" für die Wirtschaft gewesen, so Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Mandatar Karlheinz Kopf. Jetzt habe Kurz "richtigerweise" einen "Schritt zur Seite" gesetzt, um den "Druck rauszunehmen". Es werde ein "sehr respektables Ergebnis" für ihn als Klubchef geben, sagte Kopf am Beginn der Sitzung und behielt Recht.

Auch Vertreterinnen des ÖVP-Regierungsteams waren zur Sitzung gekommen, darunter Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der neue Kanzler Alexander Schallenberg.

Schallenberg als Kanzler angelobt

Der frisch angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montagnachmittag in einer ersten kurzen Ansprache an die Bevölkerung gerichtet. Eine zentrale Botschaft war seine Loyalität zu seinem Vorgänger Sebastian Kurz, der nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Klubchef der ÖVP ins Parlament wechselt: Er werde selbstverständlich mit Kurz "sehr eng zusammenarbeiten", betonte Schallenberg. Tadel bekam der Koalitionspartner ab.

Schallenberg nutzte seinen ersten Medienauftritt als Kanzler, um klarzustellen, er werde "selbstverständlich" mit Sebastian Kurz "sehr eng zusammenarbeiten", sei dieser doch Obmann und Klubchef der stärksten Parlamentspartei. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", befand Schallenberg. Zudem halte er die im Raum stehenden Vorwürfe für "falsch". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und Teile seines engsten Umfelds wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.

Video zum Thema: Schallenberg kündigt enge Zusammenarbeit mit Kurz an

Schallenberg: Es brauche "gegenseitigen Respekt" 

Den Grünen, die Kurz' Ablöse mit aller Kraft vorangetrieben hatten, richtete Schallenberg aus: Damit die Arbeit in der Regierung gelingen könne, "braucht es vor allem gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen." Was man in den vergangenen Tagen gesehen habe, "war wahrlich kein Beispiel dafür", meint er. "Diesen Respekt muss man einander stets zollen, nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten."

Als Diplomat fühlt sich Schallenberg gut vorbereitet auf seine Aufgabe. Er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten", reichte der neue Kanzler dem Koalitionspartner aber doch noch die Hand.

"Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage", hatte Schallenberg seine knapp fünfminütige Erklärung im Kanzleramt eingeleitet, Tage, die "politisch und menschlich herausfordernd" gewesen seien. Es sei eine "Ehre", als Kanzler angelobt worden zu sein - eine, "die ich mir nie erwartet hätte, und die ich mir auch nie gewünscht habe", sagte der bisherige Außenminister. Er habe "großen Respekt" vor dem Amt - die Verantwortung nicht zu übernehmen, sei aber auch keine Option gewesen, als er von Kurz gefragt worden sei.

"Verantwortung und Stabilität" 

"Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität", die man "gemeinsam" als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als Parlamentsfraktionen gewährleisten müsse, erklärte Schallenberg. Statt zu streiten, solle man arbeiten. Man werde das Management der Pandemiebekämpfung fortsetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung weitertreiben sowie in den kommenden Tagen Budget und Steuerreform im Parlament behandeln.

Fragen von Journalisten waren bei dem Auftritt nicht zugelassen.

Video zum Thema: Erstes Statement von Alexander Schallenberg

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigte sich angesichts der Aussagen Schallenbergs "noch ein wenig fassungslos". Der neue Regierungschef habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen. "Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort", befand der Freiheitliche in einer Pressekonferenz. "Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist ein unglaublicher Sündenfall in der ersten Erklärung des Kanzlers." Das türkise System sei durch die Personalrochade geblieben.

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 22:39

Maurer: "Es war wieder ein politischer Zuruf"

Die Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer richtete Schallenberg aus, dass "wir in einem Rechtsstaat leben" und die "unabhängige Justiz" über Schuld oder Unschuld entscheide. "Ich habe vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz. Und ich denke, dass man die Justiz arbeiten lassen sollte", sagte Maurer in der "ZiB2" Montagabend. Schallenberg habe seine Meinung geäußert. "Ich halte es nicht für besonders gelungen. Es war wieder ein politischer Zuruf", aber die vergangenen Tage seien für alle herausfordernd gewesen. Dass Kurz Obmann der ÖVP bleibt, sei Sache der Volkspartei, sei aber allemal zu hinterfragen, so Maurer weiter.

 21:31

Neo-Kanzler Schallenberg präsentiert sich dem Nationalrat

Alexander Schallenberg (ÖVP) stellt sich dem Nationalrat am Dienstag in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler vor. Ebenfalls den Abgeordneten präsentiert wird sein Nachfolger als Außenminister Michael Linhart (ÖVP). Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP wird die Regierungserklärung noch nicht aus den Abgeordneten-Bänken verfolgen. Er wird erst am Donnerstag wieder angelobt.

Eigentlich wurde die Sondersitzung auf Begehr der gesammelten Opposition einberufen, um Kurz als Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Stattdessen wird es nun eine "Dringliche Anfrage" der SPÖ nach der Regierungserklärung geben, die sich am Tag vor seiner Budgetrede an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als "Teil des System Kurz" richtet. Die Sozialdemokraten haben dazu einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef in Aussicht gestellt.

 20:52

Kurz einstimmig zu ÖVP-Klubobmann gewählt

In der heutigen Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs wurde Parteiobmann Sebastian Kurz in geheimer Wahl einstimmig zum zukünftigen neuen Klubobmann der ÖVP gewählt. August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt. „Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten“, so Kurz und Wöginger nach der Wahl im ÖVP-Parlamentsklub.

 19:45

ÖVP-Klub trifft sich zur Kurz-Wahl

Der Parlamentsklub der ÖVP ist am Montagabend zu einer Sitzung zusammengekommen, um Sebastian Kurz zum Klubchef zu wählen. Kritische Stimmen gegenüber dem Parteichef, der wegen Korruptionsvorwürfen das Kanzleramt zurückgelegt hatte und nun ins Parlament wechselt, waren im Vorfeld gegenüber Journalisten nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Es wird mit einer hohen Zustimmung gerechnet.

Kurz sei in den vergangenen Jahren als Kanzler ein "verlässlicher Partner" für die Wirtschaft gewesen, so Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Mandatar Karlheinz Kopf. Jetzt habe Kurz "richtigerweise" einen "Schritt zur Seite" gesetzt, um den "Druck rauszunehmen". Es werde ein "sehr respektables Ergebnis" für ihn als Klubchef geben, zeigte sich Kopf überzeugt.

 17:42

Auch EU-Kommissar Hahn übermittelte Glückwünsche

 17:41

EU-Ratschef und EU-Kommissionspräsidentin gratulieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gratuliert. "Ich freue mich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich und der EU und wünsche eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben", teilte von der Leyen am Montag via Twitter mit. "Viel Erfolg" twitterte Michel, auch er freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Schallenberg.

Beim zurückgetretenen Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), bedankte sich der EU-Gipfelpräsident für die Kooperation im Europäischen Rat. Die deutsche Christdemokratin von der Leyen nahm in ihrem Tweet keinen Bezug auf den über Korruptionsvorwürfe gestürzten Parteifreund.

Schallenberg bedankte sich umgehend ebenfalls auf Twitter - über seinen neuen Account @a_schallenberg - bei von der Leyen und Michel. "Vielen Dank, Frau Präsidentin @vonderleyen! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", schrieb der neue Kanzler. "Vielen Dank, lieber @eucopresident Charles Michel! Ich freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten", lautete die (englische) Antwort an den Ratschef.

 17:32

FPÖ plant Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.

 15:22

Kickl: "Das türkise System ist ein und dasselbe geblieben"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigte sich angesichts der Aussagen Schallenbergs "noch ein wenig fassungslos". Der neue Regierungschef habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen. "Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort", befand der Freiheitliche in einer Pressekonferenz. "Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist ein unglaublicher Sündenfall in der ersten Erklärung des Kanzlers." Das türkise System sei durch die Personalrochade geblieben.

 14:58

Jetzt kommt FPÖ-Chef Kickl

In wenigen Augenblicken wird die Pressekonferenz losgehen.

 14:49

Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramts

Bonelli bleibt auch unter Schallenberg Kabinettschef im Kanzleramt. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre gegen das engste Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben weitere personelle Konsequenzen: Gerald Fleischmann legt die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt zurück und geht vorerst auf Urlaub, erfuhr die APA am Montag. Auch Kurz' Sprecher Johannes Frischmann ist zunächst beurlaubt. In der Schaltzentrale bleibt Bernhard Bonelli, er bleibt auch unter Kanzler Alexander Schallenberg Kabinettschef.

 14:38

Meinl-Reisinger: "Keinen weiteren Misstrauensantrag"

Die Neos bringen morgen keinen weiteren Misstrauensantrag ein, stellt die Parteichefin klar.

 14:24

Erster Kanzler-Tweet ist da

 14:21

Sebastian Kurz bedankt sich via Twitter bei Schallenberg

Er werde die Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützen. Eines sei allerdings klar – Ich bin keine Schattenkanzler, so Kurz.

 14:06

Statement zur Causa um Kurz

Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz eng zusammenzuarbeiten. Er sei sich sicher, dass herauskommen werden, dass an den Vorwürfen sei nichts dran ist, so Schallenberg.

 14:04

Verantwortung und Stablität

Der neue Kanzler: "Die Menschen in Österreich haben es verdient, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird."

 14:03

Schallenberg betritt den Saal

Schallenberg: "Es ist eine Ehre angelobt worden zu sein, das hätte ich mir nie erwartet und gewünscht"

 13:46

Volles Programm: Schallenberg, dann Meinl-Reisinger und Kickl

Der neue Bundeskanzler Schallenberg wird in wenigen Minuten sein erstes Statement abgeben, Für 14:00 bzw. 14:30 haben Neos und FPÖ Pressekonferenzen angekündigt.

 13:41

Morgen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schallenberg

In der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler um 10.00 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Im Zuge der daran anschließenden Debatte stellt sich auch der neue Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Linhart vor. Darauf haben sich die Parlamentsparteien heute verständigt.

Danach debattieren die Abgeordneten über den eigentlichen Anlass des Oppositionsverlangens für die Sondersitzung, nämlich die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel.

 13:33

Glückwünsche aus der Wirtschaft

Handelsverband, Wirtschaftsbund und WKÖ gratulieren Schallenberg

 13:17

Das wars mit der Angelobung

Nach nur 15 Minuten ist die Angelobung auch schon wieder vorbei. In 40 Minuten wird Schallenberg sein erstes Statement als Kanzler abgeben.

 13:15

Schallenberg und Linhart angelobt

Der ganze Wortlaut: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." Vizekanzler Werner Kogler gratuliert dem neuen Bundeskanzler.

 13:10

Auch Außenminister Linhart angelobt

Linhart: "Ich gelobe"

 13:08

Schallenberg ist offiziell Bundeskanzler

Schallenberg: "Ich gelobe." VdB gratuliert Schallenberg und freut sich auf die Zusammenarbeit.

 13:02

Van der Bellen sieht beste Voraussetzungen für Schallenberg und Linhart

Schallenberg sei ein überzeugter Europäer und ein hervorragender Diplomat. Für Herrn Linhart sei es überraschend, dass er "heute hier steht", doch wenn man seinen Lebenslauf sieht sei das keine Überraschung.

 12:59

Jetzt geht's los!

Van der Bellen hat das Wort.

 12:49

Kogler, Schallenberg und Linhart: Austausch mit Bundespräsidenten VdB

Bevor in 10 Minuten die Angelobung anfängt, finden derzeit Beratungen statt.

 12:38

Vizekanzler Werner Kogler auf dem Weg zur Angelobung

APAREGIERUNG ANGELOBUNG VON ALEXANDER SCHALLENBERG ALS BUNDESKANZLER UND MICHAEL LINHART ALS AUSSENMINI.jpg © APA/HANS PUNZ

 12:15

SPÖ plant Misstrauen gegen Blümel

Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA. Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht er als Schattenkanzler.

 12:12

Kickl äußert sich ab 15:00 Uhr zur aktuellen politischen Lage

Damit spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl direkt im Anschluss an Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

 11:52

Schallenbergs Vertrauenswerte in der Regierung zuletzt noch knapp im Plus

Mit Alexander Schallenberg tritt einer der wenigen ÖVP-Minister mit knapp positiven Vertrauenswerten die Nachfolge von Sebastian Kurz (ÖVP) an. Mit der andauernden Pandemie und der Chat-Affäre im Frühjahr sind die Beliebtheitswerte der meisten Regierungsmitglieder im Vertrauensindex stark zurückgegangen. Kurz kam zuletzt nur noch auf neun Prozent - die Korruptionsvorwürfe waren da noch gar nicht bekannt. Die meisten türkisen Minister lagen im September im Minus.

 11:04

PK NEOS nach Schallenberg-Angelobung heute um 14.30 Uhr

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger lädt heute, Montag, 14.30 Uhr anlässlich der Angelobung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart zu einer Pressekonferenz

 11:03

Statement Schallenberg nach Angelobung heute 14 Uhr

Unmittelbar nach seiner Angelobung lädt der neues Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu einem ersten Statement im Kongress-Saal des Bundeskanzleramts am Minoritenplatz.