Die neue Mindestsicherung führt zum programmierten Politkrieg, vor allem mit Wien.
Mit dem Beschluss der Mindestsicherung am Mittwoch im Ministerrat gehen ÖVP und FPÖ auf Konfrontation mit dem roten Wien. Doch auch die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser (Ktn.) und Hans Peter Doskozil (Bgld.) zeigten sich empört – habe Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zugesagt, zuerst mit den Ländern zu verhandeln. Das Gesetz muss von den Ländern bis Mitte 2021 befolgt werden.
Hauptstreitpunkt: Die Regierung senkte die Mindestsicherung nicht nur für Flüchtlinge, auch für kinderreiche Familien wird es weniger Geld geben. Kanzler Sebastian Kurz und Vize HC Strache forderten die Länder auf, die neue Mindestsicherung umzusetzen. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigt aber „Widerstand bis zuletzt“ an.
Diese Eckpunkte gibt es:
■ Richtsatz: Singles erhalten 885,47 Euro, bei Paaren sind es 1.208. Dazu können bis zu 30 % Sachleistungen kommen.
■ Weniger für Kinder. Für das 1. Kind 216 Euro, für das 2. Kind 130 Euro und ab dem 3. nur 43 Euro (Sätze für 2018).
■ Flüchtlingen wird die Mindestsicherung gekürzt, wenn sie nicht Deutsch können.
■ Zuwanderer erhalten erst nach einer Wartefrist von 5 Jahren Mindestsicherung.
■ Vermögenszugriff: Auf Vermögen über 5.200 Euro kann zugriffen werden, nach 3 Jahren geht das Sozialamt auch ins Grundbuch.
Wiens Stadtrat Peter Hacker empört: "40.000 Kinder verarmen"
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Regierungsbeschluss?
Peter Hacker: Ich halte die Vorgangsweise für eine Frechheit. Ministerin Hartinger hat ihr Versprechen, 140 Stellungnahmen einzuarbeiten und mit den Ländern zu verhandeln, gebrochen. Das gab es noch nie. Ich kann nur sagen, ich bin sprachlos.
ÖSTERREICH: Hauptproblem sind die niedrigeren Kinderzuschläge?
Hacker: Genau. Die Regierung schickt allein in Wien 40.000 Kinder, die nichts für ihre Herkunft können, in die Armut. Das ist ein absoluter Tiefpunkt.
ÖSTERREICH: Wird Wien diese Regelung umsetzen?
Hacker: Ich werde bis zuletzt gegen diese Regelung kämpfen, mehr kann ich derzeit noch nicht sagen. Wenn Kanzler Kurz sagt, er habe entscheiden müssen, weil nur herumgeredet wurde, ist das ebenfalls eine Frechheit. Ich bin zu jedem Dialog über die Mindestsicherung bereit. (gü)
