Ministerrat

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Lobbyisten-Gesetz noch nicht beschlossen

Es wird offenbar noch um zahlreiche Details des Entwurfes gerungen.

Das geplante Lobbyisten-Gesetz hat am Dienstag noch nicht den Ministerrat passiert. Es gehe bei den offenen Punkten in erster Linie um die Frage der Offenlegung und Transparenz bei Kammern und Interessensvertretungen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Faymann glaubt aber, dass dies bis nächste Woche "lösbar" sei.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, so ein Gesetz müsse gut überlegt sein. Heute oder nächste Woche sei nicht die Frage, weil man erst bei der nächsten Parlamentssitzung eine Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss vornehmen könne. Es gehe noch um verschiedene Fragen: In einigen Gesetzesstellen noch präziser zu werden und in Bezug auf die Offenlegung, wie weit diese gehe und welche Organisationen betroffen seien. Bevor man das Gesetz im Ministerrat beschließe, sei es gut, mit den Betroffenen noch einmal zu reden, denn sie seien diejenigen, "die diese Suppe auslöffeln müssen".



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