Die Betroffenen gehen juristisch vor. Teilweise sind Klagen auf Schadensersatz vorgesehen.
131 Betroffene von Gewalt in Kircheninstitutionen planen rechtliche Schritte gegen die Kirche, das hat die Plattform "Betroffene kirchlicher Gewalt" am Mittwoch bekanntgegeben. Vorgesehen sind Aufforderungsschreiben an die Kirche bis hin zu Klagen auf Schadenersatz. Die Plattform erhielt inzwischen auch Antworten der Parteien auf die bei einem Hearing gestellten zehn Fragen.
Die Betroffenen meldeten sich in den vergangenen Wochen bei der von der Plattform eingerichteten Hotline, vertreten werden sie durch den Anwalt Werner Schostal. Die Plattform richte sich nicht nur an Opfer sexuellen Missbrauchs, sondern generell von Gewalt und Sadismus.
ÖVP, FPÖ, BZÖ sind "enttäuschend"
Ende
April hatte die Organisation zu einem Hearing im Parlament geladen, in Zuge
dessen den Parteien ein Fragenkatalog übermittelt worden war. Nun liegen der
Plattform die Antworten von SPÖ, ÖVP und Grünen vor. Mit den Positionen von
SPÖ und Grüne zeigte man sich "zufrieden", jene der ÖVP seien jedoch
"enttäuschend". FPÖ und BZÖ übermittelten trotz Aufforderung keine Schreiben.
Die SPÖ tritt in der Beantwortung unter anderem für eine kirchenunabhängige, staatliche Untersuchungskommission ein. Sie fordert die katholische Kirche auf, "alle Archive der Justiz gegenüber zu öffnen". In Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hieß es: "Sie soll handeln." Gefordert wird auch Entschädigung nach dem US-Vorbild: Demnach sollte die katholische Kirche einen "mit ausreichenden Mitteln" versehenen Opferfonds einrichten und eine unabhängige staatliche Stelle nach unbürokratischen Kriterien die Entschädigungen vornehmen.
Die ÖVP vertrete laut Plattform die Meinung der von Kardinal Christoph Schönborn eingerichteten Kommission mit Waltraud Klasnic. Die Unabhängigkeit und Objektivität der Kommission sei "unbestritten" heißt es in den VP-Antworten. Weiters wird betont, dass die Justiz jeder Anzeige nachgehe. Bei Staatsanwaltschaften seien zudem eigene Kontakt-Staatsanwälte für Missbrauchsopfer eingerichtet worden. Hingewiesen wird auch auf die Ankündigung Schönborns, einen Opferfonds einzurichten, aus dem Therapien und Entschädigungen finanziert werden sollen.
Für die Finanzierung einer kirchenunabhängigen Opferhotline aus öffentlichen Geldern und die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission, die Gewalt in kirchlichen Einrichtungen und staatlichen Heimen untersucht, plädieren die Grünen. Sie fordern weiters, dass die Kirche mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und sämtliche Unterlagen zu "vertuschten Fällen" herausgibt. Als Präventionsmaßnahme schlagen sie eine verstärkte Thematisierung in den Schulen vor. Justizsprecher Albert Steinhauser möchte nun mit seinem Kollegen von der SPÖ, Hannes Jarolim, weitere Schritte diskutieren, da die Positionen der beiden Parteien "nicht unähnlich" seien, erklärte Steinhauser.
Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol begrüßt den Vorschlag von Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, eine staatliche Stelle zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen zu installieren. "Die Regierung hätte schon längst tätig werden müssen um den Opfern die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, auf die sie schon so lange warten müssen", so Musiol.
