Gesetz gegen Sprit-Wucher

Mitterlehner gegen Konzerne:

Gesetz gegen Sprit-Wucher

Mitterlehner: "Preisband" soll Erhöhung vor Feiertagen verhindern.

 „Ich habe die Mineralöl-Konzerne um Mäßigung ersucht – doch das, was zu Ostern passiert ist, hat mich maßlos enttäuscht“, macht der ÖVP-Minister im Gespräch mit ÖSTERREICH aus seinem Herzen keine Mördergrube. Reinhold Mitterlehner plant nun doch eine gesetzliche Regelung, damit die Öl-Multis nicht just vor Reisewochenenden wie Ostern, Pfingsten oder zu Ferienbeginn im Sommer die Spritpreise hinaufschnellen lassen.

Wie er ÖSTERREICH am Freitag verriet, sollen die Durchschnittspreise der letzten Wochen als Maßstab herangezogen werden, um eine Art Preisband zu ermitteln, das dann nicht überschritten werden darf. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll in einigen Wochen vorliegen und eventuell noch vor dem Sommer in Kraft treten.
Der Spritpreis-Wucher zu Ostern war bisher ohne Beispiel: Bis zu 1,669 Euro pro Liter Superbenzin wurden an den Tankstellen verlangt. Da kostet eine durchschnittliche Tankfüllung fast schon 100 Euro!

Österreicher sagen: „Wir werden betrogen“
Eine aktuelle Umfrage des Gallup-Instituts für ÖSTERREICH zeigt: Die Österreicher haben endgültig genug von der Sprit-Abzocke. 80 Prozent sagen: „Wir werden von den Öl-Konzernen beim Spritpreis absichtlich betrogen!“ 63 Prozent sind der Meinung, dass Spekulanten die Preise in die Höhe treiben. Und: 41 % schieben die Schuld auf die Regierung – sie unternehme nichts (etwa die Rücknahme der Mineralöl-Steuer-Erhöhung oder ein Gesetz gegen den Wucher).

Dem trägt Mitterlehner mit seinem neuen Plan jetzt Rechnung. Noch Ende Februar hatte der Minister gemeint, man könne Preise nicht amtlich regeln, genauso wenig wie man Krisen etwa im Iran amtlich regeln könne.

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