Noch am Dienstag stand der Gesundheitsminister auf der Bremse. U-Ausschuss bringt Öffnung. Der Politik-Insider von Isabelle Daniel.
Blamage. In drei Punkten waren sich die führenden Experten einig: Die FFP2-Masken sollten in geschlossenen Räumen bleiben, die Nachtgastro sollte als Letzte öffnen und die BA.2-Variante könnte die Welle noch bis Ende März ziehen.
Positionen, die bis Dienstag auch der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vertrat. Nach einem Gespräch mit Kanzler Karl Nehammer – der wiederum steht unter Druck der VP-Länder und des „ÖVP-Korruptions-Ausschusses“ – war dann wieder alles anders. Das Einzige, was Mückstein durchsetzen konnte, war noch eine „Empfehlung für FFP2-Masken in geschlossenen Räumen“. Bei den Grünen kommt das nicht nur gut an. Der Wiener Grüne Hans Arsenovic sagt ÖSTERREICH: „Ich sehe leider die Handschrift eines grünen Gesundheitsministers nicht. Wahrscheinlich, weil da keine ist.“ In der ÖVP ist man vorerst zufrieden. Das Ende der Maßnahmen ab 5. März werde die erste U-Ausschuss-Woche überschatten. Rechtzeitig zu den nächsten Chats könne dann die „Impfpflicht ausgesetzt werden“, ätzt ein Grüner.
