Grüne kritisierten Gratulation an iranischen Hardliner.
Brüssel/Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Glückwünsche an den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi verteidigt. "Wir müssen mit ausländischen Staatsoberhäuptern reden können, insbesondere im Fall des Iran", sagte Van der Bellen am Dienstag in Brüssel vor Journalisten. Österreich habe ein Interesse daran, dass der Iran-Atomdeal "neu verhandelt wird".
Es bestehe eine "Resthoffnung", dass es mit einem "Hardliner der iranischen Innenpolitik" vielleicht eher zu einer Regelung komme, als mit dem "von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte", erklärte Van der Bellen weiter. Die Glückwunsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen.
Deutliche Kritik an Van der Bellens Gratulation
Deutliche Kritik an Van der Bellens Gratulation nach der Wahl im Iran hatten die Grünen geäußert. "Bei aller Wichtigkeit bilateraler Beziehungen: Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich", hatte damals die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, der "Presse" gesagt. "Für mich sind Gratulationen im Alleingang schwer nachvollziehbar."
Der erzkonservative Raisi ist äußerst umstritten, weil er als Justizchef des Iran für zahlreiche Todesurteile verantwortlich ist. Dies brachte ihm bei Kritikern den Spitznamen "Schlächter von Teheran" ein. Gratulationen an neugewählte Amtskollegen sind Teil der diplomatischen Gepflogenheiten und auch unter Ländern und Politikern üblich, die sonst nicht viel gemeinsam haben.
