Mindestsicherung laut Niessl ursprünglich nicht für Asylberechtigte gedacht.
Das Burgenland plant mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Spezielle Regelungen soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im APA-Interview erklärte.
"Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat, und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen", sagte Niessl.
Bonus nur mit guten Deutschkenntnissen
Vor allem beim Spracherwerb ortet der Landeshauptmann Handlungsbedarf: "Es ist ja nicht nachvollziehbar, dass eine zweite oder dritte Generation so schlecht Deutsch spricht und keinen Schulabschluss machen kann, weil die Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Da hat die Integration in den letzten Jahren versagt, weil nicht genug Wert darauf gelegt wurde, dass die deutsche Sprache im Mittelpunkt der Integration zu stehen hat und die entsprechenden Sozialleistungen darauf abzielen müssen, dass als erstes die Sprache gelernt wird. Deshalb bin ich ein Befürworter, dass nicht die volle Mindestsicherung ausbezahlt wird, sondern dass man sagt, du kriegst Grundversorgung und Sachleistungen, aber deinen Integrationsbonus, den kriegst du dann, wenn du die deutsche Sprache in einem gewissen Ausmaß kannst."
Zurückhaltend zeigt sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und sogenannten 1-Euro-Jobs. "Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen, dass der Druck am österreichischen Arbeitsmarkt nicht noch größer wird. Wir haben im Augenblick die Situation, dass die Arbeitslosigkeit sehr dramatisch ansteigt. Wenn es hier noch größeren Druck gibt, dann werden noch mehr Menschen arbeitslos werden. Das kann nicht das Ziel sein. Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch gemeinnützige Arbeit Lohn- und Sozialdumping entsteht."
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in Ostösterreich spricht sich Niessl auch für ein Nachschärfen der Entsenderichtlinie aus. Für ausländische Arbeitskräfte in Österreich sollen demnach keine niedrigeren Lohn- und Sozialversicherungskosten anfallen als für heimische Arbeitnehmer. "Das ist ein Gesetz für Lohn- und Sozialdumping, und ich bin absolut dafür, dass dieses Gesetz von der EU reformiert wird. Hier muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten."
Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind und im Ausland leben, spricht sich auch der SPÖ-Landeshauptmann für eine Kürzung aus. "Das versteht kein Mensch, dass die Kinderbeihilfe, die in Österreich bezahlt wird, nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn überwiesen wird." Laut Niessl sollte die ausbezahlte Familienbeihilfe zumindest auf das jeweilige nationale Niveau reduziert werden. "Man muss auch sehr genau überprüfen, ob diese Kinder dort auch leben." Und auch andere Sozialtransfers ins Ausland sollten laut Niessl geprüft und kontrolliert werden.
Niessl: "Kein Kontrollverlust an der Grenze"
Mehr Anstrengungen von der EU fordert Niessl beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Besteuerung von Großkonzernen. Es dürfe nicht wieder zu einem "Kontrollverlust an der Grenze" kommen. "Kontrollverlust an der Grenze heißt auch, dass sich die Menschen unwohl und unsicher fühlen und damit enttäuscht sind, und Enttäuschte gehen teilweise nicht zur Wahl oder wählen Protest. Wenn die EU-Außengrenze nicht geschützt wird, muss man die nationalen Grenzen schützen. Es kann ja nicht sein, dass hier der uneingeschränkte Zuzug und Zuwanderung ohne Kontrolle erfolgt. Das führt zu einer massiven Verunsicherung der Menschen."
Die EU müsse im Übrigen darauf achten, dass Großkonzerne Steuern zahlen. "Das ist ein ganz massives Problem, dass große Weltkonzerne Milliarden-Umsätze in Europa machen und 0,02 Prozent Steuer in Irland zahlen. Das führt genauso wie der ungeregelte Zuzug zur Frustration vieler Menschen. Regulierung der Finanzmärkte, Steuergerechtigkeit, Sicherheit, Asyl, Verteilung von Flüchtlingen - das sind Kernaufgaben der Europäischen Union. Bei diesen großen Herausforderungen versagt die Europäische Union teilweise und das führt zu einer großen Enttäuschung und zu einem Wahlverhalten, wie wir es aktuell in vielen Staaten Europas erleben."
