Freiheitliche: Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger.
Die SPÖ lehnt den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der NÖ Mindestsicherung ab, die FPÖ wird in der (morgigen) Landtagssitzung zustimmen. Beide Parteien wollen Änderungen der geplanten Bestimmungen beantragen. Die Freiheitlichen fordern, dass die Mindestsicherung österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll. Für FRANK-Klubobmann Ernest Gabmann ist der geplante 1.500-Euro-Deckel "zu hoch".
Die FPÖ werde der Änderung des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes zustimmen, weil viele Forderungen der Freiheitlichen eingearbeitet seien, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. So sei beispielsweise im Entwurf eine Wartefrist für den vollen Anspruch enthalten, zudem könnten Bezieher künftig zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.
Per Antrag fordern FPÖ- und Stronach-Abgeordnete, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein müsse. Zudem sprechen sich die Antragsteller dafür aus, einen "Asyl-Topf" für die Unterstützung von Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten einzurichten.
Aus diesem Topf aus Bundes- und EU-Mitteln sollen Asylwerber sowie Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte finanziell betreut werden, lautet die Forderung. "Die ausbezahlte Summe darf die Höhe der Grundversorgungskosten (420 Euro pro Monat) nicht übersteigen", heißt es in dem Antrag. Damit würden Budgets von Land und Gemeinden entlastet, so Waldhäusl.
SPÖ lehnt Gesetzesentwurf ab
Nicht zustimmen wird hingegen die SPÖ dem vorliegenden Gesetzesentwurf. "Wir lehnen den Antrag der ÖVP ab, weil wir Sozialdemokraten einen völlig anderen Zugang zu diesem Thema haben", sagte Klubchef Alfredo Rosenmaier am Mittwoch. "Wir wollen Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft drängen", betonte er. Die Voraussetzungen für Integration müssten passen. "Ich halte nichts davon, wenn Personen, die Hilfe benötigen, keine Möglichkeit des Auskommens haben", so Rosenmaier. Das treibe Betroffene "nicht nur in Armut, sondern auch in die Kriminalität".
Rosenmaier kündigte einen Abänderungsantrag der SPÖ an. Zu den Eckpunkten zählt u.a. die Forderung, dass die Deckelung nur für arbeitsfähige Vollbezieher gilt, aber nicht für Gruppen wie "Aufstocker", Kranke und Behinderte. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten sprechen sich zudem gegen die geplante "BMS light" aus. Laut Gesetzesentwurf sollen Menschen, die weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, nur 572,50 Euro BMS inklusive Wohnkosten und Integrationsbeitrag erhalten, damit "kann man in Österreich aus Sicht der SPNÖ nicht überleben", hieß es. Für die SPÖ sei eine Kürzung der BMS bei Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung sinnvoll, aber nur vom vollen Betrag aus und nicht von der "BMS light".
Ernest Gabmann (FRANK) bezeichnete die geplante Deckelung von 1.500 Euro pro Monat als "zu hoch und unangemessen". Wesentlich sei "ein deutlicher Unterschied in der Höhe der Einkünfte aus sozialen Leistungen des Staates und der Höhe der Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten", hieß es in einer Aussendung. Nur dann gebe es genügend Motivation, wieder in die Erwerbstätigkeit zu wechseln. Die zu senkenden Sozialleistungen seien "vorrangig den Bürgern zur Verfügung zu stellen, die bereits Steuern und Beiträge in der Republik geleistet haben".
