Verschärfung der Sozialhilfe mit 1.500-Euro-Deckel.
Am Donnerstag beschließt Niederösterreich einen Alleingang bei der Mindestsicherung.
Eine bundesweit einheitliche Lösung in Sachen Mindestsicherung ist endgültig vom Tisch. Schon davor hat sich Niederösterreich für einen Alleingang – mit massiven Verschärfungen – entschieden. Morgen macht das Land ernst.
Erwin Pröll & Co. führen mit dem neuen Gesetz auch eine Pflicht zu „Ein-Euro-Jobs“ ein. Soll heißen, dass jeder Mindestsicherungsbezieher, ob Flüchtling oder nicht, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden kann. Das entscheiden die Gemeinden – auch die Bezahlung legen sie fest: Die kann über einem Euro liegen – oder darunter. Zudem beschließt NÖ den 1.500-Euro-Deckel und eine Wartefrist für Flüchtlinge.
