Grüne Klubobfrau kritisierte Novelle scharf.
Schreiduelle hat es am Donnerstagnachmittag in der Sitzung des NÖ Landtags vor der Abstimmung über die Novelle des Mindestsicherungsgesetzes gegeben. Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber übte scharfe Kritik an den geplanten Änderungen und meinte, die Neuregelung werde verfassungsrechtlich nicht halten.
Krismer-Huber bezeichnete die geplante Novelle als "Schande", der Antrag der ÖVP "treibt noch mehr Menschen in die Armut". Die Volkspartei NÖ habe den "Wettbewerb der Grauslichkeiten in Österreich gewonnen", so die Klubobfrau in ihrer Rede, auf die v.a. ÖVP-Abgeordnete mit zahlreichen lautstarken Zwischenrufen reagierten. "Der Föderalismus hat seine grauslichste Fratze gezeigt", sagte Krismer-Huber.
