Herbert Kickl

Opposition plant neue Untersuchungen

Nach Ibiza: U-Ausschuss zu Corona

Opposition überlegt gerade die Themen, Terror und Corona liegen offenbar vorn. Am 22. September soll die nächste Runde starten.

Wien. Mit dem Start der ersten Herbst-Nationalratssitzung endet der Ibiza-U-Ausschuss. Doch die Opposition will die Regierung nicht vom Haken lassen – und plant neue Untersuchungen. Dabei hat die SPÖ eine Schlüsselposition – sie kann mit FPÖ oder den Neos einen Ausschuss einberufen. Zwar werden von der SPÖ Verhandlungen mit den Blauen heftig dementiert. Hinter den Kulissen dürfte es aber schon Gespräche geben. Denkbar wären ein Ausschuss über die Corona-Beschaffungen – mit Wolfgang Mückstein im Visier. Auch der Terroranschlag in Wien sowie die Rolle der Polizei halten Parteistrategen für überlegenswert – hier wäre Karl Nehammer unter Druck.

Gern hätten SPÖ, FPÖ und Neos auch die Justiz-Skandale thematisiert – stoßen da aber möglicherweise an die Geschäftsordnung: Die Justiz selbst ist für U-Ausschüsse sakrosankt. 



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