Der ÖVP-Parteitag war Auftakt für eine Reform der Arbeitslosenversicherung.
Wien. Die ÖVP hat neben der Migration ein neues Lieblingsthema – die Arbeitslosen. Kanzler Sebastian Kurz war in seiner Parteitagsrede da nirgendwo so konkret: „Wir werden klar einfordern, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten geht.“ Die ÖVP wolle „eine Gesellschaft, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten“.
Mehr Druck auf die Arbeitslosen
Mangel. Kurz’ Ansage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass es in Billiglohn-Branchen wie der Gastro immer gröbere Probleme gibt – mehr Druck auf die Arbeitslosen soll die dazu bringen, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, mutmaßte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Tatsächlich gibt es aus der ÖVP schon jede Menge entsprechende Vorschläge:
■ Der Wirtschaftsbund will ein degressives Arbeitslosengeld, das bei langer Arbeitslosigkeit auf unter 40 % des Nettogehalts absinkt – dabei ist Österreich mit 55 % Schlusslicht in Westeuropa.
■ AMS-Chef Kopf will Arbeitslosen den 475-Euro-Zusatzverdienst verbieten.
■ Arbeitsminister Martin Kocher will im Herbst eine Reformdebatte führen. Startschuss fällt wohl am Mittwoch, wenn er die – recht guten – Arbeitslosenzahlen für September verkünden wird. Dass Kocher als Fan des degressiven Modells gilt, ist kein Geheimnis. Allerdings: Bei größeren Reformen braucht er die Grünen – die haben jedenfalls schon Widerstand angekündigt.
