Das kommt nicht oft vor: Nach einer Parlamentsrede wird eine ÖVP-Mandatarin angezeigt.
Peter Pilz hatte es angekündigt – am Freitag soll die Anzeige an die Justiz gehen. Konkret will der „Jetzt“-Gründer die ÖVP-Abgeordnete Johanna Jachs wegen Verleumdung anzeigen. Dieses Delikt (Höchststrafe bis zu einem Jahr Haft bzw. 720 Tagessätze) ist nicht von der parlamentarischen Immunität erfasst.
Eklat
Jachs hatte Pilz in der Kickl-Debatte am Mittwoch vorgeworfen, dass dieser Beamte zum Amtsmissbrauch angestiftet, oder dies zumindest versucht habe, „wie man das im BVT-U-Ausschuss gesehen hat“. Jachs hatte nach einer Berichtigung von Pilz die Aussage sogar wiederholt.
Pilz zu ÖSTERREICH: „Die ständigen Versuche der ÖVP, Oppositionsabgeordneten kriminelle Handlungen vorzuwerfen, müssen endlich ein Ende haben.“ Sein Anwalt werde heute Freitag eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermitteln. (gü)
