Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im ÖSTERREICH-Interview gegen Volksbegehren.
Beim Bundesparteitag im Herbst will die SPÖ das Thema Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) spricht sich im ÖSTERREICH-Interview dafür aus, Vermögenssteuern im nächsten Regierungsprogramm zu fixieren: „Das ist für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie notwendig.“
Mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verhandelt er über mehr direkte Demokratie. Ein Volksbegehren nach neuem Modus über Steuern lehnt er aber ab.
Hundstorfer will weitere Amtszeit
ÖSTERREICH: Sie wollen das Pflegesystem reformieren. Ihr Plan?
Rudolf Hundstorfer: Es geht um einheitliche Standards in allen Ländern und um die Finanzierung nach Auslaufen des Pflegefonds ab 2017. Kostensteigerungen gibt es ja nicht nur, weil die Menschen älter werden. Wir wollen z. B. auch die mobilen Dienste ausbauen.
ÖSTERREICH: Braucht es dazu neue Steuern?
Hundstorfer: Das braucht es unabhängig von der Pflege. Wir brauchen auch mehr Geld für Bildung. Die große Frage ist, wie gelingt es, aus Vermögen mehr Einnahmen zu lukrieren.
ÖSTERREICH: Sie verhandeln auch über direkte Demokratie. Wo gibt es Einigkeit?
Hundstorfer: Ab 10 % Zustimmung bei Volksbegehren soll es Volksabstimmungen geben. Die große Frage ist: worüber. Die Forderungen müssen ja auch finanziert werden. Auch wenn wir im nächsten Koalitionsabkommen Vermögenssteuern zusammenbringen – und davon bin ich überzeugt – bleibt der Steuertopf begrenzt. Da dürfen wir uns vom Medien-Hype nicht treiben lassen.
ÖSTERREICH: Werden Vermögenssteuern zur Bedingung für eine Koalition?
Hundstorfer: Es wird eine klare Position am Parteitag geben und im Wahlprogramm. Ein Koalitionsabkommen ist immer ein Kompromiss, aber für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie ist es notwendig, dass was vor der Wahl geredet wurde, auch nach der Wahl gilt. Aber erst einmal sollten wir wählen.
ÖSTERREICH: Soll es Volksbegehren nach neuem Modus auch über Steuern geben?
Hundstorfer: Da bin ich dagegen. Jede Partei hat einen Punkt „Steuern“ im Wahlprogramm. Darüber wird ohnehin am Wahltag abgestimmt.
ÖSTERREICH: Wollen Sie Sozialminister bleiben oder lieber Wiener Bürgermeister?
Hundstorfer: Sozialminister.
