Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hatte wie FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache 2017 auf Ibiza geurlaubt – Es gilt die Unschuldsvermutung.
Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hatte wie FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache 2017 auf Ibiza geurlaubt. Er sei "sechs-, siebenmal" im Urlaub auf der Baleareninsel gewesen mit einem Freundeskreis, sagte Tschürtz am Samstag in Eisenstadt. Zum Inhalt des Videos meinte er: "Nein, wir haben uns am Strand getroffen, aber von irgendwelchen Gesprächen habe ich nichts gewusst."
Nächster FPÖ-Politiker in Ibiza-Affäre verwickelt?
Strache und Gudenus sind inzwischen von ihren politischen Funktionen zurückgetreten. Jetzt wurde auf Facebook bekannt, dass bei besagtem Ibiza-Urlaub mit dem Skandal-Video auch Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz.
Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tschürtz zu der Zeit gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub war. Es hat davon auch Fotos auf Facebook gepostet.
Petrik: „Es ist schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Tschürtz muss jetzt darlegen, was er von dem Geheimtreffen Straches wusste.“
Tschürtz: „Habe nichts gewusst“
Gegenüber dem ORF Burgenland versicherte Tschürtz, dass er von dem Gespräch, dass heimlich aufgezeichnet wurde, nichts gewusst habe. Er sei „verwundert und perplex gewesen“, als er das Video gesehen hat.
Burgenlands Grüne wollen Aus für Rot-Blau
Die Grünen wollen als Konsequenz aus dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos die Auflösung der rot-blauen Koalition im Regierungskoalition im Burgenland. Landessprecherin Regina Petrik forderte am Samstag von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) eine "klare Stellungnahme" betreffend dessen Ibiza-Urlaub mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
Tschürtz sei zu der Zeit, als das Video aufgenommen wurde, mit Strache auf Ibiza-Urlaub gewesen und habe sogar gemeinsame Fotos gepostet. "Daher ist es schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Sich jetzt einfach nur zu distanzieren, klingt unglaubwürdig. Tschürtz muss jetzt darlegen, was er von dem Geheimtreffen Straches wusste", verlangte Petrik in einer Aussendung.
"Ich mache mir große Sorgen um unsere Republik und den internationalen Ruf Österreichs, der durch die FPÖ wiederholt beschädigt wird. Die schräge Optik zieht sich bis ins Burgenland", so die Landessprecherin. Auch im Burgenland gebe es einen gemeinnützigen Verein, der Spenden für wohltätige Zwecke sammle und sich nun "als Wahlkampfveranstalter für die FPÖ zeigt", meinte Petrik mit Verweis auf den Verein "Burgenländer in Not". Der Verein hatte für Samstagnachmittag zu einer Veranstaltung nach Neusiedl am See eingeladen, als Teilnehmer war auch Strache angekündigt.
Die Grünen fordern die vollständige Offenlegung aller Spendenflüsse, stellte Petrik fest: "Ich kann mir schwer vorstellen, wie Landeshauptmann (Hans Peter, SPÖ, Anm) Doskozil mit einer politisch und moralisch schwer angeschlagenen Partei regieren kann. Es geht hier nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern um die Anbahnung von Korruption. Trunkenheit eines Spitzenpolitikers ist keine Ausrede für rechtswidriges Verhalten." David Stögmüller, Bundesrat der Grünen, habe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Sachverhaltsdarstellung gegen Spitzenpolitiker der FPÖ eingebracht, so Petrik.
Regierungskrise
Im Hinblick auf die Regierungskrise auf Bundesebene hob Tschürtz die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland hervor. "Man wird sehen, wie es am Montag aussieht", gab er sich abwartend zum von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten Koalitionsausschuss.
Das Statement des inzwischen zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz Christian Strache (FPÖ) habe ihn "tief bewegt", sagte Tschürtz: "Es ist mit Menschlichkeit verbunden, mit Ehrlichkeit, er hat auch gesagt, das war a b'soffene G'schicht. So viel Menschlichkeit muss man auch einmal zeigen, ehrlich sein und das hat mich inspiriert."
"Man hat ja auch erkennen können, was da gelaufen ist", meinte der FPÖ-Landesparteiobmann: "Das war ja nicht einfach irgendwie von heute auf morgen, sondern es war lange vorbereitet." Angesprochen auf das Ibiza-Video, sagte Tschürtz: "Das wissen wir, dass das nicht ok ist. Es war jeder etwas schockiert, aber jetzt hat sich natürlich das so ergeben. Und ich glaube auch, dass die Freiheitliche Partei jetzt eine Riesenchance bekommt, sich zu beweisen in den nächsten Monaten und man wird sehen, wie es ausgeht."
Übernahme der "Krone" besprochen
Dass in dem Video auch über eine mögliche Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die russische Gesprächspartnerin geredet worden sei, sei "wie er (Strache, Anm.) selbst gesagt hat, eine b'soffene G'schicht", meinte Tschürtz: "Ich glaube, dass das auch nicht so derartig negativ ist. Denn jeder weiß natürlich, wenn man in der Kronen Zeitung gut etabliert ist und gut vorkommt, dass das sehr positiv ist." Dass es im Burgenland illegale Spenden über Vereine gegeben habe, schließe er "absolut aus," sagte der Landeshauptmannstellvertreter.
Interessant sei, wie die Bevölkerung nun reagieren werde, meinte Tschürtz: "Denn Faktum ist natürlich, dass die Arbeit der Freiheitlichen Partei in der Bundesregierung erstklassig war, dass die Arbeit der Freiheitlichen Partei in der Landesregierung vorzüglich ist - also ohne Streit, es geht immer etwas weiter, wir sind lösungsorientiert, wir arbeiten."
"Und jetzt wird man sehen, ob ein Fall, wie er jetzt war, dazu beiträgt, ob man negativ bewertet oder positiv bewertet", so der Landehauptmannstellvertreter: "Ich glaube, dass Heinz Christian Strache mit seinem Rücktritt bewiesen hat, dass er Kraft hat und Menschlichkeit und das könnte sich sogar auch gar nicht so negativ auswirken."
Wie es mit der rot-blauen Koalition im Burgenland weitergehe, hänge auch davon ab, ob es Neuwahlen im Bund gebe. "Da ist noch viel natürlich, das man bewerten muss."