Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Montagabend den Nationalen Sicherheitsrat für 5. Februar einberufen.
Auf der Tagesordnung der Sitzung wird laut Aussendung des Kanzleramtes die Situation im Kosovo, die Schengenerweiterung sowie die Fußball-Europameisterschaft stehen.
Termin fixiert
Das Kanzleramt hatte bereits letzten Freitag eine
Einberufung "im ersten Quartal dieses Jahres" angekündigt, der Termin ist
nun fix. Zuvor war es zwischen Kanzleramt und BZÖ zu einem Konflikt
gekommen, nachdem das Bündnis mit seinem Antrag auf Einberufung des
Nationalen Sicherheitsrates aufgrund angeblich steigender Kriminalität durch
die Schengen-Erweiterung abgeblitzt war.
Das BZÖ habe in seinem Antrag einen Bericht über die Zahl der Asylsuchenden und illegal nach Österreich gelangten Personen sowie Auskunft über die von den Behörden dagegen ergriffenen Maßnahmen gefordert, hieß es vergangenen Freitag aus dem Bundeskanzleramt. Der Antrag entspreche damit "nicht den Aufgabenstellungen des Nationalen Sicherheitsrates". Für derartige Berichte stehe den Abgeordneten die parlamentarische Anfragemöglichkeiten zur Verfügung, argumentiert das Kanzleramt. Der Nationale Sicherheitsrat diene ausschließlich der Beratung der Bundesregierung. BZÖ-Chef Peter Westenthaler hatte daraufhin mit einer Ministeranklage gedroht.
