Wortgefechte zwischen Wissenschaftsminister, SPÖ und Grüne.
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig eine Erhöhung der Studienbeihilfe beschlossen. Alle Fraktionen haben die Ausweitung der Studienförderung begrüßt und als notwendig bezeichnet. Die Parlamentsdebatte dreht sich aber mehr um die offene Finanzierung der Unis und die Bildungsreform. Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP), SPÖ und Grüne lieferten dazu ein hitziges Wortgefecht.
Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) forderte, neben der Studienbeihilfe nicht die zweite Komponente, die Studienplatzfinanzierung, zu vergessen. Diese sei mit Zugangsbeschränkungen in den Massenfächern jetzt umzusetzen. Mahrer stellte ein Junktim der Studienplatzfinanzierung mit der Bildungsreform in Abrede. Ebenso, dass es eine Einigung mit den Grünen gegeben hätte. "Das muss ich verneinen, es ist ein Modellvorschlag im Raum gestanden". Die ÖVP wolle nicht, dass mit einem Versuch drübergefahren wird. Es seien Gespräche mit den Ländern nötig. Mahrer warf seinerseits der SPÖ ein Junktim vor, weil diese erklärt hatte, erst wieder über die Studienplatzfinanzierung zu sprechen, nachdem die Bildungsreform beschlossen ist.
Darauf reagierte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kunzl scharf: "Das ist kein Junktim, das ist die Gegenwehr zu Ihrem Erpressungsversuch." Die Studienplatzfinanzierung sei eine komplexe Angelegenheit, die Zeit brauche. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zeigte sich zumindest darüber erfreut, dass es seitens der ÖVP doch keine Junktimierung gebe. Er forderte Mahrer daher auf, nun mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) das Schulautonomie-Paket zu finalisieren.
NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon kritisierte SPÖ und ÖVP gleichermaßen. Die ÖVP wolle nicht, dass die Bildungsreform durchgeht, die SPÖ nicht, dass die Studienplatzfinanzierung kommt. Die Koalitionsparteien würden sich somit gegenseitig blockieren.
Karlheinz Töchterle (ÖVP) nannte die Erhöhung der Studienförderung eine "sehr schöne und gute Sache", sie zeige, dass es auch in gedrängter Zeit möglich ist, Dinge umzusetzen. Selbiges wäre auch bei der Studienplatzfinanzierung zu schaffen, sagte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ. Sonst sei das Zeitfenster für vier Jahre zu. Es brauche bei der Uni-Finanzierung einen Paradigmenwechsel, um Studierende adäquat betreuen zu können.
FPÖ und das Team Stronach stimmten der Anhebung der Studienbeihilfe ebenso zu, wie die anderen Oppositionsparteien Grüne und NEOS, verlangten aber höhere Zuverdienstgrenzen.
Die durchschnittliche Studienbeihilfe wird ab Herbst um rund 18 Prozent angehoben. Der Gesamtbetrag soll von rund 200 Millionen um etwa 600 Millionen anwachsen. Die Zahl der Beihilfenbezieher wird sich von etwa 40.000 auf circa 50.000 erhöhen. Konkret soll die "normale" Höchststudienbeihilfe von monatlich 475 auf 560 Euro steigen. Der erhöhte Satz für Vollwaisen, Verheiratete, Studenten mit Kind sowie nicht am Studienort Wohnende wird außerdem von monatlich 680 auf 801 Euro erhöht.
