Von der ÖVP forderte Herr: ''Setzen sie sich so vehement, wie sie sich für einen der reichsten Menschen der Welt eingesetzt haben, für die Beschäftigten ein.''
Wien/St. Pölten. Die Schieflage bei Kika/Leiner hat am Mittwoch auch den Nationalrat erreicht. Die SPÖ forderte in einem "Dringlichen Antrag" eine Jobgarantie für die Beschäftigten und die Rückforderung von Steuerrückständen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Investor Rene Benko zuzurechnenden Unternehmen. Die ÖVP attackierte Vizeklubobfrau Julia Herr wegen angeblicher Interventionen für den Unternehmer.
Denn für Benko sei der Kika/Leiner-Deal ein lukratives Geschäft gewesen. Dass dieser nur Interesse an den Immobilien, nicht aber am Möbel-Geschäft gehabt habe, sei immer absehbar gewesen, meinte Herr. Besonders entrüstete sie, dass Benko laut einem "Falter"-Bericht möglicherweise einen Steuerdeal durch das Finanzministerium bekommen habe. In Richtung ÖVP meinte die SP-Abgeordnete: "Für ihre befreundeten Millionäre haben sie wieder dafür gesorgt, dass sie keine Steuern zahlen müssen."
Kika/Leiner sei kein Einzelfall gewesen
Kika/Leiner sei kein Einzelfall gewesen, verwies Herr darauf, dass auch bei der AUA nach den Staatshilfen Beschäftigte gehen hätten müssen. Position der SPÖ sei immer gewesen, dass Wirtschaftshilfen nicht bedingungslos fließen dürften - sondern im Gegenzug zu Garantien. Nunmehr verlören 1.900 Beschäftigte wohl ihren Job und der größte Gläubiger sei die Republik Österreich: "Es geht also auch um Steuergeld in Millionenhöhe." Von der ÖVP forderte Herr: "Setzen sie sich so vehement, wie sie sich für einen der reichsten Menschen der Welt eingesetzt haben, für die Beschäftigten ein."
Die Antworten auf den "Dringlichen" kamen freilich nicht wie erhofft vom Kanzler sondern von dessen Staatssekretärin. Claudia Plakolm (ÖVP) versicherte, dass alle Anstrengungen unternommen würden, Schaden für die Steuerzahler zu verhindern und die Beschäftigten gemäß ihrer Fertigkeiten und Interessen am Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mehrere Unternehmen hätten schon Aufnahmen zugesagt.
Plakolm will, dass die Mitarbeiter rasch wieder Sicherheit finden, indem sie umfassend unterstützt werden. Das AMS führe bereits mit dem Wirtschaftsministerium Gespräch, um schnell neue Perspektiven für die Mitarbeiter zu finden.
