Der derzeit 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer ist nicht mehr Favorit für den Posten des Nationalratspräsidenten. Parteichef Herbert Kickl dürfte ihn ins Burgenland schicken.
An sich galt er als gesetzt: Norbert Hofer ist derzeit 3. Nationalratspräsident, auch bei der politischen Konkurrenz respektiert. Der Burgenländer macht auch kein Hehl daraus, dass er gerne nochmals als Bundespräsidentschaftskandidat antreten würde. Da wäre der Posten des (1.) Nationalratspräsidenten eine gute Startrampe, die schon Heinz Fischer seinerzeit zu nutzen wusste.
Vorsitzender des COFAG-Ausschusses Norbert Hofer (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2024, im Parlament in Wien
Da fügt es sich prächtig, dass die FPÖ derzeit alle Umfragen zur Nationalratswahl am 29. September anführt - als stimmenstärkste Partei hätte sie traditionell den Anspruch auf den Chefsessel im Hohen Haus. Also alles paletti für Hofer?
Mitnichten, laut oe24-Recherchen überlegt FPÖ-Chef Herbert Kickl, den einstigen Konkurrenten, den er vor zwei Jahren eher unsanft aus dem FPÖ-Chefsessel geworfen hatte, buchstäblich in die pannonische Tiefebene zu verbannen. Hofer sei zwar für den Präsidentenjob geeignet, aber: "Warum sollten wir nicht eine Frau nehmen? Sonst heißt es wieder, die bösen Freiheitlichen haben keine Frauen", sagte Kickl erst kürzlich der "Presse". Gehandelt wird da in erster Linie Kickls engste Vertraute, die oö. Anwältin Susanne Fürst - wie der Parteichef eine radikale Corona-Maßnahmen-Gegnerin. Zwar wird auch immer wieder der Name von Vizeklubobfrau Dagmar Belakowitsch genannt, die könnte allerdings Schwierigkeiten haben, im Nationalrat die nötige Mehrheit zu bekommen. Fürst wäre den anderen Parteien wohl leichter zu verkaufen. Parlaments-Insider rechnen damit, dass zumindest die ÖVP einer FPÖ-Kandidatin keine Steine in den Weg legen wird, wenngleich Hofer wohl eine größere Mehrheit hätte.
Für Kickl hätte das einen dreifachen Charme:
Volle Kontrolle. Im Gegensatz zu Hofer ist Fürst Kickl blind ergeben. Die FPÖ hätte nicht nur die Kontrolle über die Debatten sondern auch über die Parlamentsverwaltung. Entscheiden kann der Präsident oder die Präsidentin im Hohen Haus völlig allein und unkontrolliert, eine Abwahlmöglichkeit gibt es auch nicht.
Kontrahent weg. Hofer wäre im Burgenland bundespolitisch weitgehend kaltgestellt - und Kickl einen internen Gegner los.
Burgenland bald rot-blau? Und: Hofer wohl ein ernsthafter Konkurrent für die Doskozil-SPÖ im Burgenland. Und verliert diese bei der Landtagswahl 2025 ihre Absolute, ist Hofer pragmatisch genug, mit der SPÖ Rot-Blau zu versuchen - quasi als Zukunftsmodell für die Bundespolitik. Hofer scheint sich übrigens mit seinem Schicksal schon abgefunden zu haben, erst am Wochenende sagte er: "Das ist etwas, das nicht ausgeschlossen werden kann." Die Entscheidung werde nach der Wahl fallen.
